Schlagwort: Videoüberwachung

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Datenschutz OGH Rechtsprechung Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen

In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.

Allgemein Compliance Datenschutz Digital Law

Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung

Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.

Datenschutz

Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung

Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt. Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.