EU-Steuerreform 2023 im Überblick
Am 12.9.2023 hat die Europäische Kommission zwecks Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der Europäischen Union drei Richtlinienvorschläge präsentiert. Zentrales Element ist der Richtlinienvorschlag Business in Europe – Framework for Income Taxation „BEFIT“ , der ein einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmensgruppen enthält. Daneben wurde als zweiter Richtlinienvorschlag die Einführung eines Head-Office-Tax-Systems („HOT“) veröffentlicht, der vereinfachte Gewinnermittlungsvorschriften für Kleinst-, Klein und mittelständische Unternehmen vorsieht. Ein dritter Richtlinienvorschlag bezieht sich auf Verrechnungspreise zwischen EU-Gesellschaften.
Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA
Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.
