BFG: Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
Bei Bezug von Renten aus mehreren Mitgliedstaaten bestimmt Art 68 Abs 1 lit b Z ii VO (EG) 883/2004, welche Rechtsvorschriften Vorrang haben. Dies sind primär die Rechtsvorschriften jenes Staates, in dem die Kinder wohnen, vorausgesetzt, dass aus diesem Staat eine Rente bezogen wird.
BFG: Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten zwischen nahen Angehörigen
Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten; es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Notwendig ist die Angabe der zurückgelegten Wegstrecke, Datum, Angabe des PKW und der dienstliche Zweck.
Bundesrat: Mindestsicherung neu und Anti-Gold-Plating-Gesetz passieren Länderkammer
Am 9. 5. 2019 passierte die Neuregelung der Mindestsicherung im Rahmen eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, durch das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich sichergestellt werden soll, den Bundesrat.
Verjährung des Urlaubsanspruchs bei Kündigungsanfechtung
Der Beginn der Frist für die Verjährung des Urlaubsanspruchs setzt voraus, dass der Urlaub auch geltend gemacht werden kann. Da diese Möglichkeit bei Anfechtung einer Kündigung, aber erst ab Stattgebung der Anfechtungsklage besteht, kann auch die Verjährung nicht früher in Gang gesetzt werden. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
BFG: Einbringung einer Beschwerde durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung
Soll eine Beschwerde nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter erhoben werden, so muss dies entsprechend erklärt werden. Wird im Betreff einer Beschwerde der Name und die Steuernummer jener Person angegeben, an die der angefochtene Bescheid ergangen ist, stellt dies allein weder eine Berufung auf eine Bevollmächtigung dar noch lässt dies zwingend darauf schließen, dass für diese Person eingeschritten wird.
EuGH: Aktuelle Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der fiktive Verkäufe von Elektrizität, die in einer „zirkulären“ Art und Weise zwischen denselben Händlern und für dieselben Beträge durchgeführt wurden, nicht zu Verlusten von Steuereinnahmen geführt haben, ist die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Licht der Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen …
EuGH: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht
Paragraf 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in ihrer Anwendung durch die nationalen Höchstgerichte für Lehrkräfte im öffentlichen Sektor, deren befristetes Arbeitsverhältnis …
EuGH: Österreichisches Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt weiterhin gegen Diskriminierungsverbot
Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
Prof. Dr. Werner Doralt im BFGjournal zu Gast
Der vielfach ausgezeichnete Fachautor ist Begründer und Herausgeber der KODEX-Reihe, die gemeinsam von Linde Verlag und LexisNexis verlegt wird. 2019 feiert der KODEX…
Strafen wegen unzulässiger Videoüberwachung
Seit Geltung der DSGVO hat die Datenschutzbehörde (DSB) bereits in zumindest zwei Fällen Verwaltungsstrafen wegen Verletzung der DSGVO bzw. des Datenschutzgesetzes (DSG) im Zusammenhang mit Videoüberwachung verhängt. Dies ist insofern bemerkenswert, als angesichts der übrigen bekannten Entscheidungspraxis die DSB bei der Verhängung von Verwaltungsstrafen bisher recht zurückhaltend ist.
Betrugsbekämpfungspaket in Begutachtung versendet
Am 8. 5. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen im Bereich der Besteuerung und das Produktpirateriegesetz 2020 erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz geändert werden (Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020), in Begutachtung versendet.
