Bundesrat: Mindestsicherung neu und Anti-Gold-Plating-Gesetz passieren Länderkammer

Am 9. 5. 2019 passierte die Neuregelung der Mindestsicherung im Rahmen eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, durch das eine einheitliche Mindestsicherung in Österreich sichergestellt werden soll, den Bundesrat.

Keinen Einspruch erhob die Länderkammer auch gegen ein Paket zum Thema Ökostrom, das neben der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von der Ökostromabgabe vor allem die bestehenden Biogasanlagen absichern soll.

Grünes Licht gab es weiters für das Anti-Gold-Plating-Gesetz, ein Konsulargesetz, Neuerungen für Sachverständige und DolmetscherInnen sowie Änderungen im Zivilrecht und im Patentanwaltsgesetz. Genehmigt wurden zudem Novellen zum Bundesstraßen-Mautgesetz und zur Straßenverkehrsordnung sowie eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA.

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 507 vom 9. 5. 2019.