Lichtbild verpflichtend auf der e-card
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass ab 1. 1. 2020 nur noch e-cards mit Lichtbildern ausgegeben werden dürfen. Mit BGBl I 2019/23, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurden Präzisierungen der gesetzlichen Grundlage vorgenommen und eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung sowie datenschutzrechtliche Begleitbestimmungen geschaffen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Ansprüche für Krisenpflegepersonen und Änderungen beim Familienzeitbonus
Mit BGBl I 2019/24, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde zum einen Krisenpflegepersonen ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe eröffnet. Zum anderen wurde dadurch das Erfordernis des gemeinsamen Haushalts mit dem Kind für den Anspruch auf Familienzeitbonus gelockert. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Brexit-Begleitgesetz – erster Überblick
Mit dem Brexit-Begleitgesetz 2019 (BGBl I 2019/6, ausgegeben am 25. 3. 2019) werden Regelungen für den Fall erlassen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (kurz: Vereinigtes Königreich) ohne Abkommen aus der EU austritt („Hard Brexit“). Die für Lohnverrechner relevantesten Bestimmungen werden hier kurz vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Aktuelles aus der Personalverrechnung
Mit BGBl I 2019/21, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde die ursprünglich ab April 2019 vorgesehene schrittweise Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zum Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte von derzeit 0,35 % auf 0,5 % ab dem 2. Quartal 2019 und auf 0,8 % ab dem 2. Quartal 2021 aus § 22d AÜG gestrichen. Der Beitragssatz beträgt somit weiterhin, auch nach Ende März 2019, 0,35 % der Beitragsgrundlage.
Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
die erste Frühlingsausgabe der PV-Info ist voll mit gesetzlichen Änderungen – darunter spannende Materien wie die neue Karfreitagsregelung. Wie Sie damit als Arbeitgeber…
Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle
Das LSD-BG enthält Bestimmungen über die Bereithaltung von Unterlagen zur Lohnkontrolle, deren Verletzung durch Verwaltungsstrafe zu sanktionieren ist. Diese Bestimmungen werden im Folgenden anhand der aktuellen Rechtsprechung des VwGH vorgestellt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
EuGH zur Sozialversicherungspflicht entsandter Arbeitnehmer – Auslegung des Ablöseverbots und Bindungswirkung eines A1
Der EuGH hat nun klargestellt, wie das Ablöseverbot gemäß Art 12 Abs 1 Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstehen ist: Es kommt dabei nicht darauf an, ob die betroffenen Arbeitnehmer für den selben Arbeitgeber tätig sind, und auch nicht, ob die jeweiligen Arbeitgeber ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben oder ob es zwischen ihnen eine personelle oder organisatorische Verflechtung gibt.
Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
Bei Vorliegen einer echten Nettolohnvereinbarung ist die Hypotax als fiktive und hypothetische Einkommensteuer ein rechnerisches Element und nur ein vom Arbeitgeber getragener Unterschiedsbetrag zur tatsächlichen höheren Steuer im Ausland ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sind die tatsächlichen Kosten der doppelten Haushaltsführung so hoch, dass es sich nicht mehr um „notwendige“ Mehraufwendungen handelt, ist die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten geboten. Ein Gastbeitrag von Mag. Klemens Nenning.
EuGH-Judikatur zu Lohn- und Sozialdumping
Eine vom österreichischen Auftraggeber zur Sicherung eines etwaigen Verwaltungsverstoßes des ausländischen Auftragnehmers zu zahlende Sicherheit verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 13. 11. 2018, C-33/17, Čepelnik). Ein Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz.
Neuerliche Probezeit bei einem weiteren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber
Die vorhergehende nebenberufliche Betreuung von Masterarbeiten schließt eine Probezeit bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses als Professorin nicht aus. Ein Arbeitsverhältnis auf Probe kann nur für die Höchstdauer von einem Monat vereinbart und während dieses Zeitraums von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. Es handelt sich dabei um eine Auflösung besonderer Art, die ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Vertragspartner ihre Möglichkeit besonders vereinbart haben oder nicht. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
