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12-Stunden-Tag
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Lohnneben­kostenpflicht für Karenzentschädigungen

Erhält der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienst­verhältnisses Zahlungen für die Aufrechterhaltung eines nach­vertraglichen Wettbewerbsverbots (Karenzentschädigung), ist dieses Entgelt in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag einzubeziehen. Es handelt sich dabei nicht um Ruhe- und Versorgungs­bezüge iSd § 41 Abs 4 lit a FLAG. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.

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Kompetenzen der Steuerberater

Mit dem Wirtschaftstreuhandberufs­gesetz (WTBG) 2017 wurden die Kompetenzen der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer auf eine neue gesetzliche Basis gestellt. Die Vorgängerregelungen des WTBG 1999 wurden dabei teilweise übernommen, zum Teil ist die Neuregelung aber auch mit inhaltlichen Änderungen verbunden. Die Auslegung dieser Kompetenztatbestände ist in der Praxis manchmal unklar und punktuell auch durch Erlass geregelt. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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Editorial

Der Brexit naht und ich kann Sie nicht gesichert über die Folgen aus arbeits- bzw sozial­versicherungsrechtlicher Sicht informieren. Zu groß ist derzeit noch die Ungewissheit, ob es ein harter Brexit wird oder nicht. Hinsichtlich Sozial­versicherung ist wohl fix, dass die EU-Sozial­rechtsver­ordnungen mit dem Austritt, also vermutlich ab 30. 3. 2019, nicht mehr gelten; bei Reisen nach Großbritannien besteht also kein grenzüberschreitender Kranken­versicherungsschutz mehr. Vermutlich gilt Großbritannien ab dem 30. 3. 2019 als bloßer Drittstaat, dh, dass nur die allgemeine, innerstaatliche Entsenderegelung nach § 3 Abs 2 lit d ASVG gilt.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
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BFG: Ausdruck des Pendlerrechners

Da Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners den Abgabenbehörden vorlegen und die Abgabenbehörden überprüfen müssen, ob das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners inhaltlich richtig ist, sind ein Pendlerpauschale nicht als Werbungskosten und ein Pendlereuro nicht als Absetzbetrag abziehbar, wenn Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners nicht vorlegen.

(Bild: © iStock)
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Vergütung für Diensterfindung – ermäßigter Steuersatz

Für die Beurteilung, ob die vom Arbeitgeber neben dem laufenden Bezug ausbezahlte Diensterfindungsvergütung dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs 1 Teilstrich 3 EStG unterliegt, ist eine kalenderjahresbezogene Gesamtbetrachtung anzustellen. Findet die Diensterfindungsvergütung im Jahressechstel überhaupt keine Deckung, unterliegt diese dem ermäßigten Steuersatz.

(Bild: © iStock)
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Neue Karfreitags-Regelung wird mit Abstrichen auch für Beamte gelten

Die neue Karfreitags-Regelung wird – mit einigen Abstrichen – auch für den Bundesdienst gelten. Eine entsprechende Dienstrechts-Novelle wurde am 27. 3. 2019 mit Stimmenmehrheit vom Nationalrat angenommen. Damit können etwa auch Beamte und Richter einen ihrer Urlaubstage künftig zum „persönlichen Feiertag“ erklären.

(Bild: © iStock)
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Persönlicher Feiertag im BGBl kundgemacht

Mit BGBl I 2019/22, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde § 7a im Arbeitsruhegesetz eingefügt. Auch das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz wurden mit BGBl I 2019/22 entsprechend geändert.

(Bild: © BMFcitronenrot)
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Highlights aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018

Mit Erlass des BMF 13. 12. 2018 wurden unter anderem die gesetzlichen Änderungen aufgrund des Jahres­steuergesetzes 2018 und die Änderung der Sachbezugs­wertever­ordnung in die Lohnsteuer­richtlinien 2002 eingearbeitet. Im Beitrag von Michael Seebacher werden die für die Personalver­rechnung relevanten wesentlichen Änderungen aus dem LStR-Wartungs­erlass 2018 dargestellt.

(Bild: © iStock)
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BUAG-Zuschlags­verordnung ab 1. 1. 2019

Dieser Beitrag von Rudolf Grafeneder behandelt die mit 1. 1. 2019 wirksame Änderung der BUAG-Zuschlags­verordnung, die durch die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die BUAG-Zuschlags­verordnung geändert wird, BGBl II 2018/362, ausge­geben am 21. 12. 2018, erfolgte.