Nationalrat beschließt Steuerentlastung für Tourismusbetriebe
Der Nationalrat hat heute, noch vor den eigentlichen Budgetberatungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. 120 Mio Euro soll die ab November 2018 geltende Steuerentlastung den Tourismusbetrieben jährlich bringen. Verabschiedet wurde die Gesetzesnovelle mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS.
Budget: Für die nächste Steuerreform sind 3,5 Mrd. vorgesehen
Die Regierung hat in ihrem Doppelbudget 2018/2019 die geplante Steuerreform mit 3,5 Mrd. Euro eingespeist. In Kraft treten sollen die Entlastungsmaßnahmen mit 1.1. 2020. Im Budget sind 2021 vorsorglich 1,3 Mrd. Euro und 2022 weitere 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aber nicht, dass das Volumen der Reform nicht größer als diese 3,5 Mrd. Euro sein wird.
Empfängernennung gemäß § 162 BAO
Der Abzug von Schulden und Aufwendungen ist mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, grundsätzlich noch nicht gesichert.…
BMF: Keine Änderung bei Besteuerung von Bitcoin-Gewinnen geplant
Das BMF weist eine kolportierte Änderung der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen zurück. Es handle sich hier um eine fehlerhafte Interpretation des Begutachtungsentwurfs des EStR-Wartungserlass 2017, hieß es aus dem BMF gegenüber der APA.
Gebührt bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt eine Urlaubsersatzleistung?
Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt auch bei einem unberechtigten vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Urlaubsersatzleistung in vollem Ausmaß des noch ausständigen Urlaubsentgeltes, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
Korrekturmöglichkeiten fehlerhafter behördlicher Entscheidungen
Auch behördliche Erledigungen können, aus welchen Gründen auch immer, „falsch“ sein. Im Spannungsfeld zwischen Rechtsrichtigkeit der Entscheidung und Rechtssicherheit für Behörde und Partei stellt sich die Frage, ob bzw inwieweit für derartige Verwaltungsakte Korrekturmöglichkeiten bestehen können.
Einmalige Versäumung einer Frist
Der Begünstigungstatbestand des § 217 Abs 7 BAO wird vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund.
Körperschaftsteuerrückstellung als Passivposten bei Einbringung
Eine Körperschaftsteuerrückstellung ist nach der Ansicht des BFG Teil der Schlussbilanz, Teil der sich daraus ergebenden Umwandlungsbilanz und mindert daher das Umwandlungskapital.
Inflation lag im Dezember 2017 bei 2,2 %
Die Inflationsrate für Dezember 2017 lag nach Berechnungen der Statistik Austria bei 2,2 % (November 1017: +2,3 %). Ausschlaggebend für diesen Rückgang war ein schwächerer Preisauftrieb bei Heizöl und Treibstoffen. Die Ausgaben für Wohnung, Wasser, Energie erwiesen sich als der bedeutendste Preistreiber, gefolgt von jenen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke.
BMF: Steuersenkung bei Nächtigungen auf 10 % fix
(APA/red) – Das BMF hat am 15. 1. 2018 Wert auf die Feststellung gelegt, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen im Tourismus von 13 % auf 10 % „fix“ sei. Umgesetzt werde das Vorhaben noch heuer, betonte das Ministerium gegenüber der APA.
Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg
Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.