Rechnungshof: BMF bei Umsetzung von Empfehlungen säumig
Das BMF ist laut Rechnungshof bei der Umsetzung von Empfehlungen zum Thema „Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und UID-Nummern“ säumig. Von 14 Empfehlungen aus dem Jahr 2014 habe das BMF nur drei vollständig, vier teilweise und sieben gar nicht umgesetzt. Jedoch sei die Umsetzung weiterer Empfehlungen zugesagt worden, geht aus dem Follow-up-Bericht des Rechnungshofs hervor.
Neue BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz
Mit der Information vom 29. 1. 2018, aktualisiert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zum KommStG basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet. Diese Information ersetzt die bisher ergangenen Informationen.
Nationalrat beschließt Senkung des Steuersatzes für Beherbergungsumsätze
In seiner Sitzung am 21. 3. 2018 hat der Nationalrat eine Änderung des UStG beschlossen: Der erst mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 auf 13 % angehobene und zum 1. 5. 2016 wirksam gewordene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen wird nunmehr wieder auf 10 % gesenkt.
Zahlungsdienstegesetz 2018: Neue Regeln für Dritt-Zahlungsdienstleister
Da sich der Zahlungsverkehrsmarkt in technischer Hinsicht erheblich weiterentwickelt hat, ist eine Überarbeitung des bisherigen Aufsichtsregimes für Zahlungsdienstleister notwendig, so die Erläuterungen zum Gesetzentwurf.
Steuertermine im Mai
Am 16. Mai 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2018, die Kammerumlage für das 1. Quartal 2018 und die Normverbrauchsabgabe für März 2018 fällig.
Veranstaltungstipp: JaKonf 2018 – Jahreskonferenz zum EStG
Die zweite Jahreskonferenz zum EStG am 3. 5. 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt befasst sich schwerpunktmäßig mit den ertragsteuerlichen Fragen iZm der entgeltlichen und unentgeltlichen Betriebs- und Anteilsübertragung. Das Jakom-Team widmet sich unter anderem der entgeltliche Betriebsübertragung und der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
Unbilligkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens bei einer den Gemeinnützigkeitsstatus beanspruchenden GmbH
Die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren aus den von der Abgabenbehörde herangezogenen Umständen ist unbillig, weil die Abgabenbehörde die Gemeinnützigkeit der Beschwerdeführerin in den vorangegangenen drei Außenprüfungen ausdrücklich anerkannt hat, wobei ihr der Inhalt des Gesellschaftsvertrages bekannt war und „für in Ordnung befunden“ wurde.
Kontenregister wurde 2017 über 6.000 Mal abgefragt
Wien (APA/red) – Österreichische Finanzstrafbehörden, Finanzgerichte, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr 6.297 Mal Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten. Das waren im Schnitt im Monat rund 525 Auskünfte. Im Vergleich zu 2016 waren es pro Monat um 183 Auskünfte mehr, was einem Anstieg von über 53 Prozent entspricht, haben die NEOS aus mehreren parlamentarischen Anfragen errechnet.
Antragsloser Lohnsteuerausgleich brachte bisher 183,5 Mio. Gutschrift
Wien (APA/red) – Der Mitte 2017 eingeführte automatische Lohnsteuerausgleich brachte bisher rund 183,5 Mio. Euro Steuergutschriften, gab Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag bekannt. Von insgesamt 6,8 Millionen Arbeitnehmerveranlagungs-Fällen fielen rund 850.000 Bürger unter die Antragslose Arbeitnehmerveranlagung.
Verfall von Überstundenentgelt und All-in-Gehalt
Um den Verfall von Überstundenentgelt zu vermeiden, genügt es, wenn der Arbeitnehmer, mit dem ein All-in-Gehalt vereinbart wurde, das Überstundenentgelt innerhalb der Verfallsfrist ab dem Ende des Durchrechnungszeitraums geltend macht.
Finanzschulden: Sinkender Zinsaufwand trotz steigender Schulden
Das BMF informiert den Bund jährlich über den Stand der Finanzschulden und Währungstauschverträge. Aktuell liegt der Bericht über das Jahr 2017 vor. Finanziert hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43 % jährlich bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren. Zum Vergleich: 2016 lag der durchschnittliche Zins der aufgenommenen Finanzierungen bei 0,3 % mit einer Durchschnittslaufzeit von 14,4 Jahren.
