Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,1% des BIP
Am Ende des dritten Quartals 2018 belief sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP im Euroraum auf 86,1 %, gegenüber 86,3 % am Ende des zweiten Quartals 2018. In der EU28 verringerte sich die die Quote von 81,0 % auf 80,8 %. Verglichen mit dem dritten Quartal 2017 verringerte sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP im ER19 (von 88,2 % auf 86,1 %) wie auch in der EU28 (von 82,5 % auf 80,8 %).
EuGH: Recht auf Karfreitag-Feiertag für alle
Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar.
EU treibt multilateralen Investitionsgerichtshof voran
Die EU hat einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Reform der Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren einen Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof unterbreitet. Aus Sicht der EU ist ein multilateraler Investitionsgerichtshof mit einem Berufungsmechanismus und fest angestellten Richtern die einzige Option, die den bisher geäußerten Bedenken Rechnung trägt.
All-in-Vereinbarungen – Vermeidung von Kopflastigkeit und anderen Stolperfallen
Knapp 40 % aller Arbeitnehmer verfügen aktuell über All-in-Vereinbarungen, Tendenz steigend. Unternehmen streben immer mehr danach, mittels teils hohen Überzahlungen Höchstleistungen der Arbeitnehmer, aber auch „Höchstarbeitszeiten“ zu fordern. Im Hinblick auf die AZG-Novelle und die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit rückt diese Thematik erneut in den Fokus.
50 Millionen Euro Strafe für Google
Die französische Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’informatique et des Libertés (CNIL), ist mit dem Ausspruch einer Strafe in Höhe von 50 Millionen…
Über die DSGVO hinausgehende Meldepflichten und Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des neuen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes
Am 29.12.2018 ist das auf der NIS-Richtlinie basierende Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen („NISG“) in Kraft getreten. Damit…
Keine Einnahmenschätzung, wenn lediglich Mängel im Bereich der Betriebsausgaben festgestellt worden sind
Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Stand der von den österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019
Bis zum Stichtag 1. 1. 2019 haben österreichische ordentliche Gerichte 260 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 241 erledigt und…
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abbruchverträgen bzw Verträgen über Kauf zur Demontage
Wenn sich ein Abbruchunternehmen verpflichtet Abbrucharbeiten durchzuführen und der Abbruchabfall Metallschrott enthält, darf diesen Unternehmen den Metallschrott weiterverkaufen. Die Lieferung des Metallschrotts unterliegt nur dann der Mehrwertsteuer, wenn sie von einem Steuerpflichtigen als solchem erbracht wird.
OECD veröffentlicht neuen Bericht und Datenbank zur Körperschaftsteuer
Ein neuer OECD-Bericht sowie die neu eingerichtete Datenbank „Corporate Tax Statistics“ liefert ab sofort international vergleichbare Statistiken und Analysen von rd 100 Ländern weltweit zu den Bereichen Körperschaftsteuereinnahmen, Körperschaftsteuersätze, effektive Körperschaftsteuersätze und Steuervergünstigungen iZm Innovation.
Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
Die Einlage einer GmbH-Beteiligung in eine betrieblich tätige slowakische Personengesellschaft führt bei tatsächlicher Zugehörigkeit der Beteiligung zu Betriebsvermögen der Betriebsstätte in der Slowakei iSd Art 13 Abs 2 DBA Slowakei. Für die Zurechnung der Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen der Betriebsstätte sind funktionale Kriterien maßgebend.
