Leichter Anstieg der R&D-Ausgaben in der EU im Jahr 2017 auf 2,07 % des BIP
Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) insgesamt fast 320 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung (Research and Development, R&D) aus. Die R&D-Intensität, dh der prozentuale Anteil der R&D-Ausgaben am BIP, lag im Jahr 2017 bei 2,07 %, gegenüber 2,04 % im Jahr 2016. Zehn Jahre zuvor (2007) hatte die R&D-Intensität 1,77 % betragen.
Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu neuen Verfahren
Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen.
Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
Kraftstoffe sind nur dann steuerbar, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Liegt in solchen Fällen keine Befreiung von der Steuerpflicht vor, sind sie auch steuerpflichtig.
BMF: Nationale Digitalsteuer fixiert
Mit dem „Digitalen Besteuerungspaket“, das im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach beschlossen wurde, sollen die folgenden drei Maßnahmen künftig für mehr Fairness in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen.
Brexit: Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus
Am gestrigen (15. 1. 2019) Abend wurde der Brexit-Deal durch das britische Unterhaus abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen den gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU, nur 202 dafür.
BMF zu „Entlastung Österreich“
Zum Abschluss der Regierungsklausur präsentierte der Finanzminister am Freitag, 11. 01. 2019, in Mauerbach die Eckpunkte von „Entlastung Österreich“. Dazu zählen unter anderem die Entlastung von Geringverdienern, Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems.
Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,9 % – in der EU28 bei 6,7 %
Im Euroraum (ER19) lag die saisonsbereinigte Arbeitslosenquote im November 2018 bei 7,9 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 8,0 % im Oktober…
BFG: Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO
Die Rechtsfolge des § 148 Abs 4 BAO, der gegen einen Prüfungsauftrag ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässt, ist im Hinblick auf Absicht und Ziel des Gesetzes, eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit von Prüfungsaufträgen erst mit dem Rechtsmittel gegen einen nach Abschluss der Prüfung ergehenden Bescheid zuzulassen, nicht nur auf Beschwerden, sondern auch auf Anträge auf Aufhebung nach § 299 BAO zu beziehen.
Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an
Die Europäische Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen.
Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis
Eine von einer Stadtgemeinde mit einer ausländischen Versicherung abgeschlossene Erlebensversicherung für zwei ihrer Dienstnehmer unterliegt nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 4b VersStG der österreichischen Versicherungssteuer, weil sie als juristische Person eine „Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht“ ist.
VfGH: Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung
Den Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach im System „Abfertigung neu“ andere Regeln gelten als im System „Abfertigung alt“ und dadurch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirkt würde, ist entgegenzuhalten, dass der Gleichheitssatz weder einen Schutz vor Gesetzesänderungen bietet noch dem Gesetzgeber Grenzen auferlegt, die ihn bei seiner Entscheidung über das „Ob“ der Gesetzesänderung in irgendeiner Weise beschränken würden, sofern nur das Gesetz in der geänderten Fassung den Anforderungen des Gleichheitssatzes entspricht.
