Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 kundgemacht
Mit BGBl I 2019/46 wurde am 28. 5. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden, kundgemacht.
EuGH: Verbraucherschutz bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes
Art 3 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.
Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von leistungsrechtlicher Seite
Damit der Dienstnehmer von der Gebietskrankenkasse Krankengeld erhält, ist unter anderem vom Dienstgeber eine Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen. Daran hat sich auch im Zeitalter der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nichts geändert, zumal auf dieser Bescheinigung viele Informationen an die GKK gemeldet werden, die der GKK durch die neue mBGM nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft sowohl Betriebe mit Selbstabrechnerverfahren als auch Betriebe mit Beitragsvorschreibeverfahren. Ein Beitrag von Christian Artner.
BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Die Nichtvorlage von Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zu den Abgabenerklärungen, deren Vorlage vom Finanzamt nur empfohlen wurde, befreit die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Wenn die belangte Behörde stattdessen die Bemessungsgrundlagen schätzt, aber selbst das Schätzungsergebnis nicht begründen bzw plausibel darstellen kann, wäre es für das BFG zu aufwendig, das richtige Bescheidergebnis zu ermitteln.
Behandlung von Sachbezügen im Krankenstand – der Blick von beitragsrechtlicher Seite
In der betrieblichen Praxis kommt es häufig vor, dass Dienstnehmer eine laufende Geldleistung aus der Krankenversicherung beziehen und gleichzeitig von ihrem Dienstgeber Geld- und/oder Sachbezüge erhalten. In § 49 Abs 3 Z 9 ASVG sind besondere Regelungen zur Beitragspflicht von Zuschüssen des Dienstgebers, die während der Zeit des Anspruchs auf laufende Geldleistungen aus der Krankenversicherung gewährt werden, vorgesehen. Ein Gastbeitrag von Mag. Karin Blasl.
2018: Euro die am häufigsten verwendete Währung bei EU-Ausfuhren, US-Dollar bei EU-Einfuhren
Die von der EU eingeführten und ausgeführten Waren können in einer Reihe von Währungen in Rechnung gestellt werden. Im Jahr 2018 war der Euro mit einem Anteil von 48 % am Gesamtwert der in Drittländer ausgeführten Waren die am häufigsten verwendete Währung bei den EU-Ausfuhren, während ein Anteil von 35 % auf den US-Dollar entfiel. Bei den Einfuhren stellte sich das Bild umgekehrt dar: 56 % der Einfuhren wurden in US-Dollar getätigt und rund ein Drittel in Euro (35 %). Beim gesamten Warenverkehr wurde der US-Dollar (45 %) etwas häufiger verwendet als der Euro (41 %).
BFG: Zuordnung eines als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
Nach den Angaben des Beschwerdeführers wird ein ca 4.000 m² großes Grundstück als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzt. Trotzdem kann dieses Grundstück nicht…
OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum
Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem sie Vertrauen und Investitionen untergraben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Wirtschaftsausblick, der am 21. 5. 2019 vorgestellt wurde.
EU: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates – Bericht 2018
Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am 31. 12. 2018 knapp 400.000 Dokumente. Davon waren über 70 % öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar.
EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften …
BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften
Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft.