OGH: Zur Übergangsbestimmung des § 281 IO idF IRÄG 2017
Gemäß § 281 IO idF IRÄG 2017 kann der Schuldner während der am 1. 11. 2017 noch nicht abgelaufenen Laufzeit des Zahlungsplans neuerlich die Abstimmung über einen Zahlungsplan und die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens beantragen. Das ist allerdings nicht mehr möglich, wenn Forderungen von Gläubigern bereits (teilweise) wiederaufgelebt sind.
Bautenausschuss: Eigentumsbildung über gemeinnützigen Wohnbau soll erleichtert und Spekulation verhindert werden
Auf Initiative von ÖVP und FPÖ wird es umfangreiche Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) geben. Ein wesentlicher Punkt des Initiativantrags der beiden Fraktionen ist es, die Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) von derzeit zehn Jahren auf den Ablauf des fünften Jahres ab Bezug der Baulichkeit vorzuverlegen.
Aktuelles aus dem Finanzausschuss: Börsegesetz, EU-Finanz-Anpassungsgesetz, Pflegegeld und Transparenzdatenbank
Um der EU-Richtlinie zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre nachzukommen, hat der Finanzausschuss am 25. 6. 2019 eine Novelle des Börsegesetzes 2018 verabschiedet (Link: 624 d.B.). Eine Mehrheit kam durch ÖVP, FPÖ und NEOS zusammen. Gesellschaften können dadurch künftig – durch Intermediäre – mit ihren Aktionären, die mindestens 0,5 % Anteile halten, kommunizieren.
Die Verantwortlichkeit des Steuerberaters im Rahmen der Lohnverrechnung
Nach Ansicht der Datenschutzbehörde sind Wirtschaftstreuhänder auch im Rahmen der Tätigkeit der bloßen Lohnverrechnung als Verantwortliche iSd Art 4 Z 7 DSGVO zu beurteilen. Dies ist jedoch sowohl mit den Grundsätzen der DSGVO als auch der früheren Spruchpraxis der Behörde kaum in Einklang zu bringen.
BFG: Erfolgsaussichten einer wegen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken eingebrachten Beschwerde
Schon aus Art 140 Abs 7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige Normen jedenfalls anzuwenden sind. Wird in einem Beschwerdeverfahren lediglich die Verfassungswidrigkeit von Normen des Glückspielgesetzes, nicht jedoch eine Rechtsverletzung aufgrund der Anwendung dieses Gesetzes geltend gemacht, ist die Beschwerde schon aus diesem Grund als wenig erfolgversprechend anzusehen.
EuGH: Ansprüche von Lehrern als Vertragsbedienstete
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.
OGH: Anträge des gerichtlichen Erwachsenenvertreters auf Genehmigung eines Kaufvertrags und die damit verbundene dauerhafte Änderung des Wohnorts
Ist im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnorts des Betroffenen sowohl eine rechtsgeschäftliche Auflassung des bisherigen Haushalts als auch eine rechtsgeschäftliche Begründung eines neuen Haushalts erforderlich, so darf ein Rechtsgeschäft über die Veräußerung einer Liegenschaft, die zur Befriedigung des aktuellen Wohnbedürfnisses des Betroffenen dient, nicht vor dem Abschluss eines Vertrags über die Begründung des neuen Haushalts genehmigt werden.
VwGH: Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gasthausverpachtung samt Spielplatz durch eine Gemeinde
Der VwGH führt aus: Eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dass die Verpachtung eines Gastgewerbebetriebes einen umsatzsteuerlich relevanten Betrieb gewerblicher Art darstellt, ist unzweifelhaft. Insoweit steht der Vorsteuerabzug jedenfalls zu.
BFG: Löschung einer GmbH im Firmenbuch
Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch wirkt insofern nur deklarativ, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Der Fortbestand der Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH ist zu bejahen, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind.
VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen
Der VfGH hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung mit Erkenntnis vom 18. 6. 2019 abgewiesen.
OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung
Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung.
