Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig
Bezieht eine Person Familienbeihilfe für mehrere Kinder, so umfasst im Fall der Rückforderung der Familienbeihilfe für ein Kind der Rückforderungsbetrag auch Überbezüge an Erhöhungsbeträgen gemäß § 8 Abs 3 FLAG, welche für dieses Kind und die übrigen Kinder gewährt wurden.
Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 3. 7. 2019 getan?
Am 3. 7. 2019 wurden im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte sollen so ua noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden.
Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht
Wien (APA) – Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch einen Antrag ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.
Nationalratswahl am 29. 9. 2019 nun endgültig fix
Am 29. 9. 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute (3. 7. 2019) einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss vom 12. 6. 2019 vorzeitig drei Jahre vor dem Auslaufen der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode aufgelöst hat. Als Stichtag wird der 9. 7. 2019 bestimmt.
Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 2. 7. 2019 getan?
Am 2. 7. 2019 wurden im Nationalrat 29 Fristsetzungsanträge gestellt, wovon 9 angenommen wurden. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen.
BMF: Verordnung über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens
Mit BGBl II 2019/179 wurde am 1. 7. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Entrichtung von Abgaben im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens kundgemacht.
VwGH: Berichtigung von UID-Nummern und EuGH-Rechtsprechung
Zur Richtlinie 2009/69/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr judiziert der EuGH, dass die infolge der Änderung durch die Richtlinie 2009/69/EG in Art 143 Abs 2 lit b MwStSyst-RL genannte Pflicht des Importeurs, die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers anzugeben, nicht als eine materielle Voraussetzung für die Befreiung angesehen werden kann, sondern nur darauf abzielt, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Befreiung zu beseitigen.
Eurostat: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,5 %
Im Euroraum (ER19) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2019 bei 7,5 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 7,6 % im April 2019 sowie 8,3 % im Mai 2018. Das ist die niedrigste Quote, die seit Juli 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2019 bei 6,3 %.
BMF: Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung von Daten (SBBDB-VO)
Mit BGBl II 2019/174 wurde am 27. 6. 2019 die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung von Daten (SBBDB-VO) kundgemacht.
Statistik Austria: Endgültige Außenhandelsdaten 2018: Importe und Exporte überschreiten erstmals die 150-Milliarden-Euro-Marke
Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren lag im Jahr 2018 laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria nominell mit 156,06 Mrd Euro um 5,8 % über dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren stiegen um 5,7 % auf 150,1 Mrd Euro. Das Defizit der Handelsbilanz belief sich auf 5,99 Mrd Euro, nach 5,60 Mrd Euro im Jahr 2017.
