BFG: Berücksichtigung einer nachträglichen Erlösminderung in Zusammenhang mit Einkünften aus einer Grundstücksveräußerung
Die Rückzahlung des Kaufpreises in einem auf die Grundstücksveräußerung folgenden Jahr ist bis zur Hälfte des im Veräußerungsjahr versteuerten Überschusses mit sämtlichen Einkünften ausgleichsfähig (VfGH 11. 12. 2002, B 941/02). Der übrige Teil der Erlösminderung kann nur zur Hälfte und nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden.
Standard-Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2019: beste Ergebnisse seit fünf Jahren
Eine aktuelle, am 5. 8. 2019 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt einen deutlichen Anstieg der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union; dies gilt ganz allgemein von der wirtschaftlichen Lage bis zum Zustand der Demokratie. Dies sind die besten Ergebnisse seit der Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2014.
VwGH: Leasing als Kauf oder Miete – Zurechnung des Leasingobjekts
In diesem Fall wurde ein Bankgebäude durch eine Leasinggesellschaft auf einem der Bank gehörenden Grundstück errichtet. Vorher hatte die Bank der Leasinggesellschaft ein Baurecht auf diesem Grundstück eingeräumt, was die Voraussetzung für die Möglichkeit des vom Eigentum am Boden abweichenden Eigentums am Gebäude ist. Das Bankgebäude wurde sodann an die Bank verleast.
Statistik Austria: Eheschließungen und -scheidungen sowie eingetragene Partnerschaften und deren Auflösungen im Jahr 2018
Im Jahr 2018 wurden laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria insgesamt 46.468 Ehen geschlossen, um 1.487 bzw 3,3 % mehr als 2017. Mit 464 eingetragenen Partnerschaften gab es 2018 um 65 bzw 12,3 % weniger Begründungen eingetragener Partnerschaften als im Jahr davor. Bei 69,3 % der Eheschließungen war es für beide Partner die erste Ehe (2017: 69,1 %).
Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung
Zur Umsetzung eines Teils der von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Steuerreform haben die ehemaligen Koalitionspartner das Steuerreformgesetz 2020 als gemeinsamen Antrag eingebracht.
EuGH: Maßgeblicher Jahresumsatz für steuerpflichtige Wiederverkäufer
Art 288 Abs 1 Z 1 MwStSyst-RL ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen Wiederverkäufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemäß Art 315 MwStSyst-RL nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird.
BFG: Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag
Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen. Der Gesetzeswortlaut und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (463 BlgNR 18. GP, 9) stellen auch klar, dass es auf die Leistung des Unterhalts und nicht nur auf die Verpflichtung dazu ankommt.
BFG: Vermietung einer Schifffahrtslände führt zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wer investiert, verliert das Eigentum am Investitionsgut. Wird daher Sach- oder Realkapital in ein Unternehmen investiert, geht das Eigentum am Investitionsgut vom Investor auf dieses Unternehmen über. Wer einem Dritten gegen Entgelt gestattet, sein Schiff an der eigenen Lände zu verheften, verliert damit nicht das Eigentumsrecht. Es wird dem Dritten bloß das Recht eingeräumt, einen Teil der Schifffahrtslände nur für eigene Zwecke zu gebrauchen.
VwGH: Zur Abänderungsbefugnis nach § 279 Abs 1 BAO
Die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes nach § 279 Abs 1 BAO erfasst zweifelsfrei auch die Befugnis, eine meritorische Entscheidung der Abgabenbehörde über einen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unzulässigen Antrag dahingehend abzuändern, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird.
BFG: Bloße Sanierung einer Hausfassade stellt Instandhaltungsaufwand dar
Die bloße Sanierung einer Hausfassade, die weder zu einer verbesserten Isolierung noch zu einem größerem Schallschutz führt, erhöht grundsätzlich weder den Nutzungswert des Gebäudes und verlängert grundsätzlich auch nicht die Nutzungsdauer des Gebäudes wesentlich. Derartige Aufwendungen stellen somit nach Beurteilung durch das BFG Instandhaltungsaufwendungen iSd § 28 Abs 2 EStG dar und können somit sofort im Jahr der Verausgabung steuerlich abgesetzt werden.
