EU eröffnet weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Brüssel/Wiener Neustadt (APA) – Nicht nur wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung beschäftigt Österreich die EU-Kommission. Am Donnerstag kündigte die EU-Behörde in Brüssel an, Vertragsverletzungsverfahren wegen Versäumnissen im Bereich der öffentlichen Beschaffung, der Finanzmarktregulierung und der Steuerbetrugsbekämpfung einzuleiten.
VwGH: Bestandobjekte als Einkunftsquelle
Bei der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich für jedes Mietobjekt gesondert zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle bildet. Dies gilt insbesondere für verschiedene, wenn auch in einem Haus gelegene Eigentumswohnungen, wenn diese an verschiedene Personen vermietet sind.
Neue Gesetze im BGBl veröffentlicht
Am 23. 7. 2019 wurden unter anderem das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, Änderung des Börsegesetzes 2018 und die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes im BGBl kundgemacht.
VwGH: Pflicht zur Selbstberechnung und Entrichtung der Kommunalsteuer ist keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht iSd § 119 BAO
Die Erfüllung des Tatbestands des § 15 Abs 1 KommStG erfordert die Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht. Die Verpflichtung, abgabenrechtlich bedeutsame Umstände offenzulegen, besteht allerdings lediglich nach Maßgabe der Abgabenvorschriften und daher nur dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist.
VwGH: Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich
Nach den neuen Bestimmungen der Bauordnung für Wien (§§ 60 Abs 1 lit d und 62a Abs 5a BO, BO-Novelle LGBl 2018/37) ist für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1. 1. 1945 errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen eine Baubewilligung einzuholen. Die Novelle ist mit 30. 6. 2018 in Kraft getreten.
VwGH: Ausübung der Kaufoption bei Miet- und Optionsvertrag
Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Jahr 2003 abgeschlossenen Vereinbarungen (Miet- und Optionsvertrag) ergeben hat, dass die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft gewesen wäre (Ex-ante-Betrachtung). Die Revision zeigt nicht auf, dass dies aus der Sicht des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses der Fall gewesen wäre.
VwGH: Getrennte oder einheitliche Leistungen
Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind.
Steuerreform – ÖVP-FPÖ-Antrag federt Auswirkungen für Länder ab
Wien (APA) – Der im Juli-Plenum von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag für die „kleine Steuerreform“ im Jahr 2020 beinhaltet auch ein Zuckerl für Länder und Gemeinden. Durch eine Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Folgekosten für die Gebietskörperschaften in den ersten drei Jahren abgefedert werden – der Bund zahlt die Reform somit im Alleingang.
BMF: Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick
Das BMF hat einen Überblick der aktuellen Beschlüsse des Parlaments betreffend steuerliche Angelegenheiten und deren wesentliche Inhalte veröffentlicht. Es betrifft dies die folgenden…
BFG: Jüngste Entscheidungen zur BAO
Das Rechtsinstitut der Berichtigung nach § 293 BAO kann nicht dazu dienen, die mangels Erklärung oder anderer Quellen bei Bescheiderlassung der Abgabenbehörde nicht bekannten und bei einer GPLA nachträglich erhobenen Zuflüsse zu erfassen, da diesfalls im berichtigten Bescheid die formelle Erklärung des Bescheidwillens nicht von der Bescheidabsicht abweicht.
