Am Punkt #93 mit Gregor Schamschula – Umweltverfahren: Mythen aufklären
Eine Thematik, die nicht unbekannt ist: Umweltverfahren dauern zu lange. Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen handelt es sich um die größten Verwaltungsverfahren in Österreich, weshalb diese auch eine gewisse Verfahrensdauer aufweisen. Ab Vollständigkeit der Projektunterlagen nehmen UVP-Verfahren circa 7 Monate Bearbeitungszeit in Anspruch. Verzögerungen sind weitgehend auf unvollständige Unterlagen zurückzuführen, die Verfahrensdauer wird sohin maßgebend von den Projektwerber:innen mitbestimmt.
Großes Entlastungspaket: Kurzfristige und dauerhafte Maßnahmen zur Abfederung der Teuerungen
Aufgrund der nachhaltig problematischen Preisentwicklung in immer mehr Bereichen und der daraus resultierenden hohen Inflationsraten, hat die Bundesregierung Mitte Juni ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung zur Stärkung der Kaufkraft aller Menschen und auch Unternehmen sowie zur Vermeidung sozialer Härten in Österreich angekündigt. Mit diesem umfangreichen 3. Maßnahmenpaket sollen kurzfristig wirksame Maßnahmen bereits für das laufende Jahr 2022 eine Entlastung von rund EUR 6 Mrd bringen und wird das Gesamtvolumen bis zum Jahr 2026 mit über EUR 28 Mrd angegeben.
ESG & Steuern
Warum ist eine Abstimmung sinnvoll? Der Gesetzgeber hat vorgesehen: Wenn ein Unternehmen klimafreundliche Maßnahmen setzt, kann dieses steuerliche Begünstigungen nutzen, beispielsweise im Bereich der Mobilität. Bei der Umstellung des Fuhrparks auf elektrische Fahrzeuge kann von Unternehmen ein Vorsteuerabzug sowie die degressive Abschreibung und der grüne Investitionsfreibetrag genutzt werden. Auch entfällt der lohnsteuerliche Sachbezug. Allerdings gibt es nicht nur positive Komponenten bei welchen die Steuerabteilung eine wesentliche Unterstützung darstellt.
Am Punkt #91 mit Johannes Pflug – Novelle Ausländerbeschäftigungsgesetz
Die Novelle hat zahlreiche Änderungen bei der Beschäftigung von Ausländern gebracht, insbesondere im Bereich der Rot- Weiß- Rot- Karte und der Blauen Karte der EU. Auch neue Bestimmungen, wie beispielsweise § 4a für Projektmitarbeiter und § 12d für Stammmitarbeiter, wurden eingeführt. Alle wesentlichen Änderungen werden von Herrn Dr. Johannes Pflug, Mitarbeiter in der Rechts- und Wettbewerbspolitik der Wirtschaftskammer Wien, ausführlich erläutert.
Am Punkt #90 mit Georg Tichy – Nachhaltigkeitsberichterstattung: Was wird sich ändern?
Mit dem Geschäftsjahr 2023 wird es im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu einigen Erneuerungen kommen. Unteranderem wird sich der Anwendungsbereich der Berichterstattung ausweiten. Zum momentanen Zeitpunkt ist nicht jedes Unternehmen dazu verpflichtet eine Nachhaltigkeitsberichterstattung durchzuführen.
Energiegemeinschaften des EAG
Österreichs Gesamtstromverbrauch soll bis 2030 bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Bis 2040 soll zudem eine vollständige Klimaneutralität erreicht werden. Zur Realisierung dieser äußerst ambitionierten Ziele setzt der Gesetzgeber im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gezielte Maßnahmen. Die darin enthaltenen Förderungen umfassen
Energiekrise: Die Wende zur Nachhaltigkeit?
Ein Thema, das uns nun schon länger begleitet: die Gas- und Energiekrise. Aber in welchem Zusammenhang steht sie mit der Nachhaltigkeit?
Am Punkt #88 mit Wolfram Hitz – Corona, Verkehrsbeschränkung, Arbeitsrecht
Mit 1. August ist für mit dem Coronavirus infizierte Personen eine Verkehrsbeschränkung in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Quarantänepflicht sieht eine großflächige Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske vor, ermöglicht aber das Verlassen des eigenen Wohnraumes. Im folgenden Podcast erklärt Arbeitsrechtsexperte Mag. Wolfram Hitz die Auswirkungen der neu geschaffenen Verkehrsbeschränkung auf die Arbeitswelt. Muss man mit oder ohne Symptome zur Arbeit gehen? Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer trotz Infektion zum Erscheinen am Arbeitsplatz zwingen? Muss man andere Arbeitnehmer oder wie etwa in der Gastronomie Gäste über die Infektion informieren? Diese und viele weitere Fragen werden in diesem Podcast beantwortet.
Am Punkt #87 mit Karolin Andréewitch-Wallner – Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG
Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, kurz AVRAG, liefert mehr als nur ein arbeitsrechtliches Korsett für den Betriebsübergang. Dienstzettel, Konkurrenzklausel, Ausbildungskostenrückersatz, Home-Office, Bildungskarenz sowie Herabsetzung der Normalarbeitszeit sind einige der Dauerbrenner oder aktuellen Themenbereiche, die das Gesetz behandelt. Diese und noch viele andere Themenbereiche werden in diesem Podcast mit Dr. Karolin Andréewitch-Wallner, Partner bei E+H Rechtsanwälte GmbH bearbeitet.
Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)
Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.
Am Punkt #86 mit Klaus Pfeiffer – Superädifikat
Obwohl das Wort Superädifikat im Gesetz nicht einmal wörtlich genannt wird, stellen sich trotzdem zahlreiche Fragen zu dieser Thematik. Der Immobilienrechtsexperte Herr Klaus Pfeiffer, Partner bei Weber & Co Rechtsanwälte, klärt die wichtigsten, wie beispielsweise was ist überhaupt ein Superädifikat, welche Vereinbarungen müssen getroffen werden um auf fremdem Grund bauen zu können, wie kann ein bereits errichtetes Gebäude übertragen werden.
