KONZERNBESTEUERUNG | BFG zum Abzugsverbot niedrigbesteuerter Zinsen
§ 12 Abs 1 Z 10 KStG normiert seit dem Jahr 2014 ein gänzliches Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften, wenn diese Aufwendungen bei der empfangenden Körperschaft einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Wenngleich die Vorschrift nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich sowohl für inländische wie auch ausländische Empfänger-Körperschaften gilt, wird sie in der Praxis ganz überwiegend für Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften schlagend. Das Bundesfinanzgericht hatte sich kürzlich mit dieser Thematik zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, wobei das BFG den Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 Z 10 KStG sowohl einer innerstaatlichen als auch einer unionsrechtlichen Beurteilung, letztere im Lichte der Niederlassungsfreiheit, unterzog.
#257 – Dorian Colombo – Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Der Gebrauchtwagenkauf unter Verbraucher:innen kann seine Tücken haben. Insbesondere wenn Gewährleistungsausschlüsse vereinbart werden, zieht dies die Frage nach sich wie weit diese wirklich reichen. Der OGH hat sich dieser Thematik in OGH 4 Ob 96/24g angenommen. Zu den Auswirkungen diskutieren Dorian Colombo von Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte und Patrick Stummer vom Linde Verlag.
ViDA in der Praxis | Single VAT Registration – EU OSS
Pillar 3 des Mehrwertsteuer-Reformpakets ViDA verfolgt das Ziel umsatzsteuerrechtliche Registrierungstatbestände in der EU zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen an verschiedenen Stellen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sowie der Durchführungsverordnung vorgesehen. Zum einen werden die Regelungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) erweitert, zum anderen wird der Anwendungsbereich des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS)-Verfahrens ausgedehnt. Dieser Newsletter beleuchtet die vorgesehenen Änderungen zur Erweiterung des EU-One-Stop-Shop (EU-OSS) und veranschaulicht die ab dem 1. Juli 2028 zu erwartenden Auswirkungen anhand von Praxisbeispielen.
2025 und 2026 bringen Verbesserungen der Pauschalierung
Im Zuge der derzeit laufenden Reformen kommt es auch zu einer Ausweitung und Attraktivierung der einfach zu handhabenden Basispauschalierung in der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, womit für viele Steuerpflichtige eine wichtige Maßnahme der Entbürokratisierung gesetzt wird.
#256 – Michael Wirrer – Sanierung konsenswidriger Errichtung nach der NÖ BauO
In der niederösterreichischen Bauordnung gibt es einen eigenen § der die Sanierung von konsenswidrig errichteten Bauten regelt. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit…
DOPPELBESTEUERUNG | BFG verweigert Anrechnungsvortrag
Im Erkenntnis des BFG vom 27.1.2025, RV7/7103662/2023 begehrte eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft, als Gruppenträgerin den Vortrag von nicht anrechenbaren italienischen und britischen Körperschaftsteuern, die von den Gewinnen der dort gelegenen Betriebsstätten erhoben worden sind. Das BFG verweigerte einen Anrechnungsvortrag, allerdings mit nicht überzeugenden Gründen.
Der Arbeitgeber als Herr des Entgelts
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm unter dem Punkt „Trinkgeldregelungen“ die Evaluierung und praxistaugliche Ausgestaltung der Bestimmungen für die Trinkgeldpauschale inklusive Tronc-Systeme zum Ziel gesetzt. Die Absicht zur Evaluierung lässt vermuten, dass der Bundesregierung die aktuelle Regelung nicht passend erscheint. Das Bestreben nach einer praxistauglichen Ausgestaltung der Regelungen lässt erkennen, dass über deren Inhalt Unklarheiten bestehen. Dieser Beitrag geht dem Inhalt der aktuellen Regelung nach.
#255 – Alltagsfälle – OGH Entscheidung E-Scooter
E-Scooter sind aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert im Falle eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit? In der heutigen OGH Entscheidung 10 ObS 55/24x klären wir die Frage, ob ein Unfall mit einem E-Scooter auf dem Weg zur Arbeitsstätte ein Dienst- oder Arbeitsunfall ist und ob hier ein gesetzlicher Versicherungsanspruch besteht.
Verschärfung der Grunderwerbsteuer für Immobiliengesellschaften
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 2. Mai 2025 den Begutachtungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht (Ende der Begutachtungsfrist: 9. Mai 2025). Wie im Programm der Bundesregierung angekündigt, soll damit die Grunderwerbsteuer („GrESt“) bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit Immobilienbesitz erhöht werden bzw auf das Belastungsniveau einer direkten Veräußerung der Immobilie angehoben werden. Die Änderungen sollen bereits am 1. Juli 2025 in Kraft treten.
GRUPPENBESTEUERUNG | VwGH zur FW-Abschreibung für EU-Gruppenmitglieder
Für bis spätestens 28.2.2014 angeschaffte Beteiligungen an betriebsführenden Gruppenmitgliedern war bzw ist bekanntlich eine spezielle „Firmenwertabschreibung“ über 15 Jahre vorgesehen (§ 9 Abs 7 KStG). Offene Fünfzehntelabschreibungen waren bzw sind für solche Alterwerbe jedoch ab 2014 nur noch dann möglich, „wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte und die Einbeziehung dieser Körperschaft in eine Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet“ (§ 26c Z 47 KStG).
TRANSFER PRICING | Deutsches Urteil zu zinslosem Darlehen
Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hat in seinem Urteil vom 25.09.2024 (1 K 1258/18) entschieden, dass die unverzinsten und unbesicherten Konzerndarlehen durch wirtschaftliche Gründe gerechtfertigt werden können. Diese wirtschaftlichen Gründe stehen einer außerbilanziellen Einkünftekorrektur nach § 1 AStG entgegen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. I R 23/24). Nachfolgend finden Sie die Kernaussagen des Urteils. Wir haben auch untersucht, wie das Urteil im Lichte der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien idF des Wartungserlasses 2025 zu beurteilen ist.
