Zölle und Verrechnungspreise: Update aus Anlass des Zoll-Deals EU / USA
Seit Frühjahr 2025 haben aufgrund der geplanten Zollmaßnahmen der US-Regierung Zölle in Höhe von rund 30% (10% Basiszoll; 20% Zusatzzoll für EU-Länder) ab 1. August 2025 sowie ein echter Handelskrieg gedroht. Nunmehr scheint es zu einem Deal zu kommen, durch den die Zölle wieder in Richtung 15% gesenkt werden sollten. Dennoch haben Zölle nach wie vor hohe Relevanz für in den USA tätige Unternehmen und insbesondere auch auf deren Verrechnungspreisstrukturen, was in der Folge kurz zusammengefasst wird.
Standardvertragsklauseln als Alternative? – EDSA veröffentlicht FAQs zur Privacy Shield Entscheidung
Um diverse Fragen, die an die verschiedenen lokalen Aufsichtsbehörden regelmäßig herangetragen werden zu beantworten, hat der Europäische Datenschutzausschuss („EDSA“) „Häufig gestellte Fragen zum…
Urteil des EuGH zum Datentransfer in die USA
Wie bekannt ist, dürfen Daten nur dann in die USA transferiert werden, wenn die Anforderungen der DSGVO nach Kapitel V erfüllt sind und damit im Wesentlichen sichergestellt wird, dass die Daten im Ausland denselben grundrechtlich gebotenen Schutz erfahren wie in Europa.
EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung C‑311/18 erklärt der EuGH den Beschluss 2016/1250 der Kommission über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer ist hingegen (theoretisch) weiterhin gültig. Die Entscheidung wird jedoch fatale Folgen nach sich ziehen.
US-Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer gestartet
Wien – Die USA haben ein Verfahren gegen Österreichs Digitalsteuer eingeleitet. Sie halten die Maßnahme für diskriminierend gegen große US-Konzerne und drohen Österreich Strafzölle an, die ein Vielfaches der neuen Abgabe umfassen können.
