Stützung der Kurzarbeit: abgabenrechtliche Behandlung
Das BMF hat eine Information zur steuerlichen Behandlung von Kurzarbeitsunterstützung herausgegeben. Behandelt werden Lohnsteuer, Lohnnebenkosten und steuerliche Konsequenzen beim Arbeitgeber. Begrifflich zu unterscheiden ist zwischen Kurzarbeitsbeihilfe und Kurzarbeitsunterstützung.
VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Lohnsteuer: Begünstigte Besteuerung des Urlaubsgeldes bei unterschiedlich hohen Monatsbezügen – „Sechstelberechnung“
In diesem Fall ging es um die Besteuerung der Löhne leitender Mitarbeiter eines Unternehmens. Diese erhielten erstens in allen zwölf Monaten des Jahres ein als „laufender Gehalt“ bezeichnetes Entgelt in gleichbleibender Höhe, zweitens in den Monaten Jänner bis Juni als weiteren laufenden Bezug ein als „laufende Prämie“ bezeichnetes, jährlich variables Entgelt, drittens als sonstigen Bezug einen Urlaubszuschuss im April und viertens als sonstigen Bezug eine Weihnachtsremuneration im Juni.
Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
Hat der Arbeitnehmer Arbeitslöhne erhalten, die bisher nicht der Besteuerung unterworfen wurden, kann er für die Lohnsteuer unmittelbar in Anspruch genommen werden, wenn er und der Arbeitgeber vorsätzlich zusammenwirken, um sich einen gesetzeswidrigen Vorteil zu verschaffen.



