Entscheidungen – Linde Media

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO

Die Nichtvorlage von Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zu den Abgabenerklärungen, deren Vorlage vom Finanzamt nur empfohlen wurde, befreit die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Wenn die belangte Behörde stattdessen die Bemessungsgrundlagen schätzt, aber selbst das Schätzungsergebnis nicht begründen bzw plausibel darstellen kann, wäre es für das BFG zu aufwendig, das richtige Bescheidergebnis zu ermitteln.

Allgemein OGH

OGH: Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate

Der Oberste Gerichtshof hat das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate auf seiner Website veröffentlicht. Die Rechtssätze der verstärkten Senate des OGH werden vom Evidenzbüro in das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate aufgenommen, das Entscheidungen seit dem 1. 1. 1969 enthält.

BFG BFGjournal Verfahrens- und Organisationsrecht

BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen.