DSB: Keine Löschung durch Anonymisierung bei Wiederherstellbarkeit
Ist der Personenbezug mit verhältnismäßigen Aufwand wiederherstellbar, so liegt keine ausreichende Anonymisierung vor, die einer Löschung gleichgesetzt werden kann.
DSB: Kein Entfall schutzwürdiger Interessen bei Abrufbarkeit im Internet
In ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 3.12.2018 (DSB-D122.984/0003-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass die bloße Abrufbarkeit personenbezogener Daten im Internet nicht schon dazu führt, dass diese als allgemein verfügbar im Sinne des § 1 Abs 1 DSG gelten.
DSB weist Beschwerden gegen OGH und Parlament zurück
In ihren rechtskräftigen Bescheiden vom 4.2.2019 (DSB-D123.937/0001-DSB/2018) bzw vom 28.11.2018 (DSB-D123.800/0001-DSB/2018) hält die Datenschutzbehörde (DSB) fest, dass sie weder für die Aufsicht über Gerichte im Rahmen justizieller Tätigkeit noch die Kontrolle der Legislative zuständig ist.
DSB: Löschen von Daten durch Anonymisierung ist zulässig
In ihrem Bescheid vom 5.12.2018 (DSB-D123.270/0009-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) die Anonymisierung von personenbezogenen Daten als Löschung im Sinne der DSGVO anerkannt. Ein Anspruch auf Wahl des konkreten Mittels der Löschung bestehe nicht.
