Kann der Urlaubszuschuss aliquotiert werden, wenn der Arbeitnehmer nach dessen Fälligkeit ausscheidet?
Nach den Regelungen des Rahmenkollektivvertrages für Arbeiter in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie (im Folgenden: Kollektivvertrag) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Urlaubszuschuss für das gesamte Kalenderjahr auszubezahlen, wenn vor der Fälligkeit des Urlaubszuschusses eine einvernehmliche Auflösung vereinbart wird, die zu einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach der Fälligkeit des Urlaubszuschusses führt. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Für Körperschaften öffentlichen Rechts relevante Aussagen aus der Aktualisierung der Information zum Kommunalsteuergesetz
Körperschaften öffentlichen Rechts sind auch in der Kommunalsteuer besonders geregelt. Die Körperschaft öffentlichen Rechts ist gemäß § 3 Abs 3 KommStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig, das heißt Unternehmer im Sinne des KommStG. Nach mehr als sieben Jahren hat die Finanzverwaltung die Information zum KommStG gewartet. Die am 29. 1. 2018 vom BMF veröffentlichte KommStG-Information ersetzt die bisher geltende. Im Folgenden sollen die für Körperschaften öffentlichen Rechts relevanten Aussagen der KommStG-Information zusammengefasst werden. Ein Gastbeitrag von Mag. Daniela Sperz, LL.M.
Leibrentengebühr bei Übergabe einer Apotheke gegen Leibrente
Die Frage, ob und in welchem Umfang in einem Leibrentenvertrag Elemente einer gemischten Schenkung vorhanden sind, ist somit für ab dem 1. 8. 2008 abgeschlossene Rechtsgeschäfte nicht mehr von Bedeutung (vgl BFG 24. 8. 2017, RV/2100979/2015). Der gemeine Wert der Leibrente ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln (§ 16 BewG).
Voraussetzungen für den Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kfz bei Behinderung
Wie sich aus § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund einer Behinderung nicht benützt werden kann, nur durch eine dort angeführte Bescheinigung erbracht werden. Diese Bescheinigungen sind für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel sind nicht zulässig.
Änderungen im Kollektivvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Bauindustrie und im Baugewerbe ab 1. 5. 2018
In PV-Info 5/2017 und 6/2017 wurde bereits über den Kollektivvertragsabschluss im Baugewerbe berichtet. Dieser Beitrag soll – zur Erinnerung – die ab 1. 5. 2018 wirksam werdenden Änderungen im Baugewerbe und in der Bauindustrie aufzeigen. Ein Beitrag von Rudolf Grafeneder.
Verlagsfest 2018
Am 24.5. fand das Verlagsfest des Linde Verlags erstmals im wake_up an der neuen Donau statt. Bei angenehmer Atmosphäre mit Blick aufs Wasser…
Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO – besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
An die Antragstellerin wurde ein Bescheid über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre beiden Töchter adressiert. In der Begründung wurde auf die Verordnung EG Nr 883/2004 verwiesen, welche regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.
Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei All-in-Verträgen
Zur steuerlichen Begünstigung von Zuschlägen aus einem Überstundenpauschalübereinkommen ist insbesondere eine Vereinbarung über die Anzahl der enthaltenen und zu leistenden Überstunden erforderlich. Ohne vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung ist keine Prüfung möglich, ob durch die Gewährung eines Zuschlags der Grundlohn eine Kürzung erfährt und damit eine abzulehnende Herausschälung eines Zuschlags aus dem Grundlohn erfolgt. Die Verwaltungspraxis sieht bei Glaubhaftmachung tatsächlich geleisteter Überstunden in diesen Fällen eine Steuerbegünstigung vor. Ein Gastbeitrag von Roman Fragner.
Katharina Pabel wird neue österreichische Richterin am EuGH
Österreich wird die Rechtswissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel für die ab Herbst vakante Richterstelle beim EuGH nominieren. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Vorschlag der Regierung gebilligt. Pabel folgt damit der ehemaligen Justizministerin Dr. Maria Berger nach, die seit 2009 als österreichische EuGH-Richterin fungiert.
Voraussetzungen für den Freibetrag für die Benützung eines eigenen Kfz bei Behinderung
Wie sich aus § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen unmissverständlich ergibt, kann der Nachweis, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund einer Behinderung nicht benützt werden kann, nur durch eine dort angeführte Bescheinigung erbracht werden. Diese Bescheinigungen sind für die Abgabenbehörden bindend. Andere Beweismittel sind nicht zulässig.
Kann vom kollektivvertraglichen Mindestentgelt eine monatliche Reinigungspauschale abgezogen werden?
Die kollektivvertraglichen Mindestentgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher auch zwingend in Geld zu bezahlen. Das im Bereich der Kollektivverträge geltende Geldzahlungsgebot schließt in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen aus. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
