All-in-Vereinbarungen – Vermeidung von Kopflastigkeit und anderen Stolperfallen
Knapp 40 % aller Arbeitnehmer verfügen aktuell über All-in-Vereinbarungen, Tendenz steigend. Unternehmen streben immer mehr danach, mittels teils hohen Überzahlungen Höchstleistungen der Arbeitnehmer, aber auch „Höchstarbeitszeiten“ zu fordern. Im Hinblick auf die AZG-Novelle und die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit rückt diese Thematik erneut in den Fokus.
Einkommensteuer: Verzicht des Arbeitgebers auf die Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens zählt nicht zwingend zum steuerpflichtigen Lohn
Der VwGH führte aus, Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wobei diese Einnahmen ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben müssen. Unter dieser Voraussetzung zählt auch der Verzicht des Dienstgebers auf die Rückzahlung eines von ihm an den Dienstnehmer gewährten Darlehens zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
50 Millionen Euro Strafe für Google
Die französische Datenschutzbehörde, die Commission Nationale de l’informatique et des Libertés (CNIL), ist mit dem Ausspruch einer Strafe in Höhe von 50 Millionen…
Geplante Gesetzesänderungen
In der letzten Woche vor Weihnachten haben National- und Bundesrat das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, ein Bundesgesetz, mit dem das ÄrzteG, das ASVG und das FSVG geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird, sowie ein Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung beschlossen. Die Gesetze werden überwiegend mit Wirkung von 2020 in Kraft treten. PV-Info wird Sie im Laufe des Jahres dazu detailliert informieren.
Umsatzsteuer: Keine Steuernachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
Der VwGH führte aus, dass es in Reverse-Charge-Fällen Konstellationen geben kann, in denen der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung einer „zu Unrecht“ in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend macht, wenn die Rückzahlung der Umsatzsteuer beim Leistungserbringer nicht erlangt werden kann und dieser die Umsatzsteuer vorher an das Finanzamt gezahlt hat.
Keine Einnahmenschätzung, wenn lediglich Mängel im Bereich der Betriebsausgaben festgestellt worden sind
Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
AMS: Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 2018 erneut gestiegen
Wien (OTS) – Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt, um 21.969 Mal oder 19,7 % % öfter als 2017. Zum Vergleich: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also jene Personen, die mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos waren, ist im Vorjahr mit 917.706 Personen gesunken (minus 35.683).
Stand der von den österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019
Bis zum Stichtag 1. 1. 2019 haben österreichische ordentliche Gerichte 260 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 241 erledigt und…
Die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (Teil 3) – das neue Tarifsystem (TASY)
Für den Dienstgeber bedeutet die Einführung der mBGM mit Sicherheit eine umfangreiche Neuordnung des Melde- und Abrechnungssystems, aber auch eine deutliche Reduktion der Komplexität durch die Ablösung des Beitragsgruppenschemas. Die rund 850 Beitragsgruppen gehören seit 1. 1. 2019 der Vergangenheit der Personalverrechnung an. Sie werden durch ein branchenspezifisches Tarifsystem (TASY) ersetzt.
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abbruchverträgen bzw Verträgen über Kauf zur Demontage
Wenn sich ein Abbruchunternehmen verpflichtet Abbrucharbeiten durchzuführen und der Abbruchabfall Metallschrott enthält, darf diesen Unternehmen den Metallschrott weiterverkaufen. Die Lieferung des Metallschrotts unterliegt nur dann der Mehrwertsteuer, wenn sie von einem Steuerpflichtigen als solchem erbracht wird.
OECD veröffentlicht neuen Bericht und Datenbank zur Körperschaftsteuer
Ein neuer OECD-Bericht sowie die neu eingerichtete Datenbank „Corporate Tax Statistics“ liefert ab sofort international vergleichbare Statistiken und Analysen von rd 100 Ländern weltweit zu den Bereichen Körperschaftsteuereinnahmen, Körperschaftsteuersätze, effektive Körperschaftsteuersätze und Steuervergünstigungen iZm Innovation.
