X
Digital
Podcast

SWK.Podcast 14-15/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Doppelausgabe Nr. 14 und 15 vom Mai 2019.

Der Podcast auf SoundCloud

Tagesfragen

Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Steuerreform – Nach dem Ministerratsvortrag zur in mehreren Etappen geplanten Steuerreform hat das BMF am 8. 5. 2019 zwei umfangreiche Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt. Das Steuerreformgesetz I 2019/20 setzt in vielen Bereichen den ersten Schritt in Richtung der angestrebten Trias Entlastung, Vereinfachung und Ökologisierung. Hervorzuheben sind weiters körperschaftsteuerliche Sonderregelungen zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen und in der Umsatzsteuer die Umsetzung der im Oktober 2018 im ECOFIN beschlossenen „quick fixes“, zum Beispiel für Reihengeschäfte. Das Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wiederum soll insbesondere den unionsrechtlich vorgegebenen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen umsetzen und verschreibt sich generell dem Kampf gegen Steuerbetrug. Die Begutachtungsfrist endet jeweils am 28. 5. 2019. In der aktuellen SWK skizzieren wir einerseits die Eckpunkte der Steuerreform samt Zeitplan und stellen andererseits die mit Anfang 2020 anstehenden wesentlichen abgabenrechtlichen Änderungen im Überblick vor. Die parlamentarische Beschlussfassung ist für Anfang Juli 2019 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Steuertermine im Juni – Am 17. Juni 2019 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für April 2019, die Normverbrauchsabgabe für April 2019 und die Werbeabgabe für April 2019 fällig.

Was darf der Betriebsprüfer – und was nicht? – Betriebsprüfungen stellen für Abgabepflichtige und ihre steuerlichen Vertreter eine besondere Herausforderung dar. Das Ziel der professionellen Abwicklung einer Betriebsprüfung wurde in den vergangenen Jahren schwieriger zu verwirklichen, denn Außenprüfungen wurden zunehmend kontroverser. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, als steuerlicher Vertreter im Betriebsprüfungsverfahren die Rechte und Pflichten des Abgabepflichtigen und des Prüfers genau zu kennen. Aus diesem Grund haben Bernhard Gröhs und Robert Rzeszut für den Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einen Leitfaden erstellt, der anhand ausgewählter Themen als Praxishilfe bei der Abwicklung von Betriebsprüfungen dienen soll. Der folgende Beitrag soll darüber einen kurzen Überblick verschaffen.

Steuern

Steuerfreie Arbeitgeberzuwendungen im Lichte der Inflation – Die Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ wurde zuletzt wiederholt in Schrifttum und Politik diskutiert. Neben den Stufen des Einkommensteuertarifs gemäß § 33 EStG bedürfen laut Meinung von Christian Kandler und Elisabeth Steinhauser zudem die Befreiungsbestimmungen im Sinne des § 3 EStG einer kritischen Analyse.

Finanzierungszusammenhang und steuerrechtliche Grenzen der Finanzierungsfreiheit – Die steuerrechtliche Relevanz des Themas „Zuordnung von Fremdfinanzierungen“ zu einzelnen Wirtschaftsgütern resultiert aus der steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Vermögensmehrungen und Einnahmen. Betroffen davon ist insbesondere der Erwerb von Beteiligungen im Konzern, da Beteiligungen üblicherweise ein hohes Finanzierungsvolumen aufweisen und die Zinsen daher maßgeblich ins Gewicht fallen. Ein Beitrag von Gerald Moser.

Eine neue Grundsteuer – Verena Hörtnagl-Seidner hat mit ihrer Habilitationsschrift „Die Grundsteuer auf dem Prüfstand“ verschiedene Reformmodelle in Österreich und Deutschland analysiert und verglichen. Ein neues Modell einer Grundsteuer bildet den krönenden Abschluss: Die Grundsteuer wird in diesem neuen Modell eng mit den Raumordnungsgesetzen der Bundesländer und den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen der Gemeinden verknüpft. Die Abgabenautonomie der Gemeinden wird gestärkt: Nach dem Reformvorschlag erhalten die Gemeinden „vier Stellhebel“ zur Bemessung der Grundsteuer. Ein Beitrag von Reinhold Beiser.

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Fortbestand von Altmietverträgen bei Umgründung – Das 1. Stabilitätsgesetz 2012 hat die Möglichkeit des Vermieters, zur Umsatzsteuerpflicht der Geschäftsraumvermietung zu optieren, auf Situationen eingeschränkt, in denen der Mieter zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Fall eines vor dem 1. 9. 2012 abgeschlossenen Altmietvertrags darf die umsatzsteuerpflichtige Vermietung aber auch bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mietern fortgesetzt werden. Der VwGH hat sich nunmehr erstmals mit der Frage befasst, ob die Eigenschaft als Altmietvertrag bei einem umgründungsbedingten Mieterwechsel aufrecht bleibt. Ein Beitrag von Roman Haller.

Umsatzsteuer-Update Mai 2019: „Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick von Mario Mayr bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis. Diesmal unter anderem über den Begutachtungsentwurf zum Digitalsteuerpaket und die Steuerbarkeit einer Ausgleichszahlung.

Säumnisbeschwerde als taugliches Instrument bei unerledigten Rückzahlungsanträgen? – Im konkreten Fall beantragte die Steuerpflichtige bei der zuständigen Abgabenbehörde die Rückzahlung eines Steuerguthabens. Die Abgabenbehörde blieb jedoch mehr als sechs Monate säumig, sodass mangels rechtlicher Alternativen Säumnisbeschwerde eingebracht wurde. Das BFG sprach aus, dass ein Rückzahlungsantrag nicht mit Säumnisbeschwerde verfolgbar sei. Die ordentliche Revision wurde jedoch für zulässig erachtet. Ein Beitrag von Carina Urban-Kompek.

Wirtschaft

Override-Verordnung und Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – Das dritte Buch des UGB wurde durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 und das Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetz 2016 umfassend geändert. Bei bestimmten Rechnungslegungsvorschriften ist es in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten gekommen, die zum Teil auf die über die europarechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden Umsetzungen in nationales Recht zurückzuführen sind. Mit dem Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 sollen vorrangig überschießende Regelungen bzw unklare Formulierungen zurückgenommen bzw sprachlich klarstellend verbessert werden. Ein Beitrag von von Jürgen Reinold und Karl Stückler.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Sprachkurskosten und Krankheitskosten bei Folgeerkrankungen.