EU: Neue Regeln für Unternehmensinsolvenzen
Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren am 6. 6. 2019 förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.
BFG: Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung
Kann der Nachweis erbracht werden, dass Einlagen zugewendet werden, so geht als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtung diese Feststellung der Annahme einer verdeckten Ausschüttung vor, die sich bloß auf die Nichteinhaltung von Formvorschriften (Nichtabgabe der KESt-Erklärung, keine ursprüngliche Abbildung im Einlagen-Evidenzkonto) stützt.
BFG: Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren
Wird eine Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungsmaßnahme zu mehreren vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen erstattet, fällt eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG an, deren Bemessungsgrundlage die Summe der einbekannten Mehrbeträge (Verkürzungsbeträge) ist.
OGH: Verdienstentgang der haushaltsführenden Person
Haben Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfallende Anteil des Schadens zu ersetzen.
OECD: Staaten einigen sich auf Road Map zur Besteuerung multinationaler Unternehmen
Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft geeinigt und sich verpflichtet, bis Ende 2020 weiter auf eine konsensbasierte langfristige Lösung hinzuarbeiten. Das kündigte die OECD am 31. 5. 2019 an.
BFG: Anzeigepflicht für Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter?
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15 Abs 2 WTFG bezieht sich die Anzeigepflicht der Diensteanbieter auf die nach ihren Geschäftsunterlagen vorhandenen Identifikationsdaten und Kontaktdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber sowie auf sämtliche Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte (Unterkunftseinheiten) im Gebiet der Stadt Wien.
Bericht der Datenschutzbehörde für 2018: Massiver Anstieg an Beschwerden und Verfahren
Das Jahr 2018 war für die DSB geprägt vom Übergang zur – ab dem 25. 5. 2018 geltenden – Rechtslage nach der DSGVO. Der Bericht der DSB für 2018, den das Justizministerium dem Nationalrat übermittelt hat, verzeichnet dabei einen massiven Anstieg der Individual- und auch grenzüberschreitenden Beschwerden im Datenschutz sowie bei den Verfahrenszahlen. Es sei der Behörde aber gelungen, fast alle Verfahren in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten zu bearbeiten.
Bezüge nach dem EFZG und dem BUAG im DBA Deutschland
Österreich und Deutschland haben sich in einer Konsultationsvereinbarung vom 30. 10. 2018 darauf geeinigt, dass Art 18 Abs 2 DBA Deutschland, der Bezüge einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich dem Kassenstaat zur Besteuerung überlässt, auch auf Entgeltfortzahlungen anwendbar ist, soweit diese nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von österreichischen Sozialversicherungseinrichtungen getragen werden. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Stefan Bendlinger.
VfGH: Tagesordnung der am 11. 6. 2019 beginnenden Juni-Session
Session beginnt am 11. 6. 2019. Vizepräsident Grabenwarter leitet Beratungen. Präsidenten-Position derzeit unbesetzt. Der VfGH wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus dem Jahr 2018 verfassungskonform ist oder nicht. Der VfGH hat zu diesem Fall im Dezember 2018 die Beratungen aufgenommen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die Beratungen werden nunmehr fortgesetzt.
Rufbereitschaft und ihre Abgeltung
Bei Rufbereitschaft muss der Arbeitnehmer lediglich erreichbar und zum Arbeitsantritt bereit sein. Die Rufbereitschaft ist daher keine Arbeitszeit. Es handelt sich bei der Rufbereitschaft nicht um die Arbeitsleistung selbst, sondern um eine andere Leistung, die der Arbeitnehmer nicht schon aufgrund der Treuepflicht zu erbringen hat, sondern die ausdrücklich vereinbart werden muss. Haben die Parteien zur Abgeltung keine Regelung abgeschlossen, so gebührt dem Arbeitnehmer ein angemessenes und ortsübliches Arbeitsentgelt. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
BFG: Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung
Kann der Nachweis erbracht werden, dass Einlagen zugewendet werden, so geht als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtung diese Feststellung der Annahme einer verdeckten Ausschüttung vor, die sich bloß auf die Nichteinhaltung von Formvorschriften (Nichtabgabe der KESt-Erklärung, keine ursprüngliche Abbildung im Einlagen-Evidenzkonto) stützt (VwGH 19. 2. 1991, 87/14/0136; 24. 1. 1984, 83/14/0130). Durch das Instrument einer verdeckten …
