OGH: Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die Erträge aus dem Kapital und nicht auch auf die Kursgewinne.
EuGH bestätigt österreichische Regelung der sechsten Urlaubswoche
Art 45 AEUV und Art 7 Abs 1 VO (EU) 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen.
Ökostrom – 300.000 Haushalte werden von Abgabe befreit
Wien (APA) – Die geplante Novelle des Ökostromgesetzes, durch die Ärmere gänzlich von der Ökostromabgabe befreit werden sollen, entlastet laut Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 300.000 Haushalte. Derzeit bezahlt jeder Haushalt rund 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. Die Politikerin griff in einer Aussendung die SPÖ an, die sich die Befreiung auf ihre Fahnen heftet.
OGH: Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern
Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer Berücksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen.
Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“
In einer Pressekonferenz vom 7. 3. 2019 präsentierte der BMF das neue Maßnahmenpaket „Anti-Steuerbetrug“. Ad-hoc sollen alle Betrugsbekämpfungseinheiten in einer Stelle gebündelt werden; dem „Amt für Betrugsbekämpfung“. Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden. Noch im zweiten Quartal soll hierzu ein Gesetz in Begutachtung geschickt werden.
Statistik Austria: Österreichische Dienstleistungsunternehmen und Handel mit Umsatzplus für 2018
Im Jahr 2018 konnten die österreichischen Dienstleistungsunternehmen im Vergleich zum Jahr 2017 ein Umsatzplus von nominell 5,7 % erzielen. Nach Auswertungen von Statistik Austria verzeichnete der Handel im Vergleich zum Vorjahr ein nominelles Plus von 3,7 %, inflationsbereinigt wurde ein Absatzplus von 1,3 % errechnet.
OGH: Feiertagsentgelt für Arbeit am Karfreitag
Auch ein Arbeitnehmer, der keiner der relevanten Kirchen iSd § 7 Abs 3 ARG idF BGBl I 2004/159 angehört, hat bei Arbeit am Karfreitag gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des Feiertagsentgelts nach § 9 Abs 5 ARG. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor vom Arbeitgeber eine Freistellung am Karfreitag gefordert hat, und der Arbeitgeber diesem Ersuchen nicht nachgekommen ist.
VwGH: Zur Bereitschaftspflicht von Ärztinnen und Ärzten
Der VwGH stellte klar, dass die „Errichtung“ des Bereitschaftsdienstes eine förmliche Beschlussfassung durch die zuständige Ärztekammer voraussetzt, wie es etwa in Oberösterreich erfolgt ist. Aus einer bloßen „gelebten Praxis“ kann hingegen keine Verpflichtung des Vertragsarztes abgeleitet werde.
Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
Nach § 185 Abs 2 UGB führt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über einen Gesellschafter zwingend zur Auflösung einer (atypisch) Stillen Gesellschaft. Diese Auflösungsbestimmung ist nicht disponibles Recht. Durch frühere Verlustzuweisungen entstandene negative Kapitalkonten stellen daher – sofern keine Nachschüsse erfolgen – zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Geschäftsherrin steuerpflichtige Veräußerungsgewinne der zwingend ausscheidenden Stillen Gesellschafter dar.
Nationalrat beschließt neue Karfreitagsregelung
Einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung hat der Nationalrat am 27. 2. 2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und FPÖ stimmten im Plenum dafür, den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Protestanten, Altkatholiken und Methodisten zu streichen. Stattdessen wird ein wahlweiser „persönlicher Feiertag“ für alle eingeführt.
Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz im Nationalrat beschlossen
Das AÜG wird angepasst, damit der von Leiharbeitsfirmen zu leistende Arbeitgeberbeitrag zum Sozial- und Weiterbildungsfonds weiter bei 0,35 % belassen wird. Ursprünglich wäre eine schrittweise Erhöhung auf 0,5 % ab April 2019 und auf 0,8 % ab April 2021 vorgesehen gewesen. In der heutigen Nationalratssitzung wurde die Novellierung mittels Annahme des von den Koalitionsparteien eingebrachten Gesetzesentwurfs beschlossen.
