#168 – 3 Minuten Recht – Mythos Digitaler Euro
Viele Mythen ranken sich um den digitalen Euro und über kaum ein Zahlungsmittel wurde 2023 so intensiv diskutiert wie über ihn. Was der Digitale Euro tatsächlich ist und was eben nicht, was er bringt und welche Gedankengänge hinter seiner Einführung stecken, erfahren Sie in dieser Ausgabe von 3 Minuten Recht.
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz ab 01.01.2024
Die Schweiz hat zur Senkung der stetig steigenden Preise am Schweizer Markt Importerleichterungen eingeführt: Industrieprodukte können ab dem 1.1.2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden und die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte wurde vereinfacht.
#167 – 3 Minuten Recht – Was bringt die Mindestbesteuerung?
Geregelt in der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und national umgesetzt im MinBestG. Erfahren Sie in 3 Minuten worum es bei der Mindestbesteuerung geht und welche Rolle NES, PES und SES spielen werden.
Autonomes Fahren in Österreich
Während über den technischen Stand von „autonomen“ Autos viel geschrieben wird, scheint wenig über die Rechtslage hinsichtlich ihrer Genehmigung sowie ihres Einsatzes auf öffentlichen Straßen bekannt. Im Folgenden soll daher ein kurzer diesbezüglicher Überblick für Österreich gegeben werden.
#166 – Josef Baumüller und Jakob Mayr – Biodiversität: ein Thema auch für Unternehmen
Die Beeinträchtigung von Ökosystemen stellt eine Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Auch die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen sind von einem Verlust der Biodiversität betroffen. Was die EU für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt tut und was diese Vorgaben für Unternehmen bedeuten, erläutern Jakob Mayr, Programmmanager Sustainable Finance beim WWF, und Josef Baumüller, Universitätsassistent an der TU Wien und Experte für Nachhhaltigkeitsberichterstattung.
Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023
Seit dem 24. November 2023 liegt die Regierungsvorlage zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 vor. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist am 14. Dezember 2023 erfolgt, die Neuerungen sind mit 1. Jänner 2024 in Kraft getreten.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS II I FAQ Update vom 12.12.2023
Die Antragsphase für den EKZ II ist bereits gelaufen. Derzeit werden von der AWS die entsprechenden Förderungszusagen ausgestellt und auch die ersten Auszahlungen sollen noch in 2023 erfolgen. Die AWS hat auch die einschlägigen FAQ zwischenzeitlich aktualisiert. Wir haben Ihnen die Neuerungen zusammengestellt und geben noch Hinweise für die noch ausstehende 2. Förderungsperiode.
CORONAVIRUS | Sanierung von COFAG-Hilfen durch Spätantragsrichtlinien!
Wenngleich die anläßlich der COVID-19-Pandemie gewährten staatlichen Unternehmenshilfen seitens der hiefür zuständigen COFAG weitgehend abgewickelt sind, so gibt es bekanntlich noch einige offene Problembereiche, die aus einer inkorrekten Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in österreichischen Förderrichtlinien resultieren: Insbesondere wurden für bestimmte Zuschüsse die maßgeblichen beihilfenrechtlichen Antragsfristen (30.6.2022) überschritten. Zur bestmöglichen Sanierung dieser Fälle wurden – auf Basis einer zwischenzeitig erfolgten Einigung des österreichischen BMF mit der EU-Kommission – kürzlich eigene „Spätantragsrichtlinien“ im Verordnungswege erlassen.
DBA Österreich-Russland nun auch von Österreich suspendiert
Russland hat im Sommer 2023 das DBA Russland-Österreich einseitig suspendiert. Nun hat Österreich reagiert und am 6.12.2023 kundgemacht, dass auch Österreich weite Teile des DBA Russland-Österreich bis auf Weiteres nicht mehr anwenden wird. Am gleichen Tag hat das BMF dazu ein kurzes Informationsschreiben veröffentlicht.
#165 – Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic – Startup Investing
Die Finanzierung von Startups ist ein Investment, das sich durch hohes Risiko auszeichnet, aber auch in vielerlei Hinsicht sehr belohnend sein kann. Wie die Startup-Szene in Österreich aussieht, welche Möglichkeiten es aktuell gibt, in Startups zu investieren, und was man dabei als Investor oder Investorin beachten sollte, besprechen wir in dieser Folge mit Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic.
#164 – 3 Minuten Recht – HSchG – Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Mit dem 17.12.2023 endet die Umsetzungsfrist zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems für alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmer*innen. Was es bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem Hinweisgeberinnenschutzgesetz in der Praxis zu beachten gilt, erklärt Thomas Baumgartner, Rechtsanwalt und zertifizierter Compliance Officer der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH.
