#163 – 3 Minuten Recht – RED III – Vorrang für Energie aus erneuerbaren Quellen
Am 20. November 2023 ist die EU-Richtlinie 2023/2413 „Renewable Energy Directive III“ (RED III) in Kraft getreten, die u.a. zum Ziel hat, Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, die Vorgaben umzusetzen und dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind- oder Wasserkraft Vorrang einzuräumen.
Wachstumschancengesetz – Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Deutschland im Überblick
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ verabschiedet (20/8628 und 20/9341). Mit dem Gesetz soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Auch für die Immobilienbranche sind wichtige Änderungen zu beachten. Nach Beschluss des Bundesrats am 24. November 2023 beraten Bund und Länder weiter über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss. Die tatsächliche Umsetzung bleibt daher abzuwarten.
#162 – 3 Minuten Recht – FlexKap – Was kommt auf uns zu?
Es ist soweit. Mit 1. Jänner 2024 tritt das Gesetz zu flexiblen Kapitalgesellschaft in Kraft. Was bringt diese neue Gesellschaftsform mit sich und wie unterscheidet sie sich von den bereits bestehenden Formen?
#161 – 3 Minuten Recht – Wahrheitswidrige Zeitaufzeichnung im Home Office als Entlassungsgrund?
Die wahrheitswidrige Arbeitszeitaufzeichnung im Home-Office an sich reicht aus, um den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit zu verwirklichen. Im Home-Office genießt der Arbeitnehmer eine besondere Vertrauensstellung, die durch die falsche Arbeitszeiterfassung dermaßen zerrüttet wird, dass eine Entlassung gerechtfertigt ist.
BETEILIGUNGEN | Zinsabzug auch bei nicht ausgenützten Krediten
Bei Körperschaften sind Zinsen im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen abzugsfähig, soweit die Anteile zum Betriebsvermögen zählen. Erst kürzlich setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein weiteres Mal mit dem Zinsabzug bei Beteiligungserwerben auseinander und erkannte einen Betriebsausgabenabzug für Zahlungen für nicht ausgenützte Kredite als zulässig an (VwGH 06.09.2023, Ro 2022/15/0029).
#160 – 3 Minuten Recht – Was bringt das GesDigG 2023?
Mit dem Gesellschaftsrechtlichen-Digitalisierungsgesetz 2023 (GesDigG 2023) soll Artikel 13i der Gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie 2019/1151 umgesetzt werden. Dieser regelt, dass eine Person auf Grund bestimmter Handlungen für einen vordefinierten Zeitraum nicht als vertretungsbefugtes Organ einer Kapitalgesellschaft im jeweiligen nationalen Register eingetragen werden kann. Man spricht in diesem Fall von einer „Disqualifikation“.
#159 – Alexander Albl und Moriz Frech – GesDigG 2023: Disqualifikation von Geschäftsführern im Fokus
Nicht so digital, wie es der Titel vermuten lässt, aber mit spannenden Neuerungen zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorständen. Was das GesDigG 2023 bringt und wann ein Geschäftsführer oder Vorstand ungeeignet und damit disqualifiziert ist, erläutern Alexander Albl und Moriz Frech von Albl Frech Rechtsanwälte.
ENERGIEKOSTENZUSCHUSS | Finale Richtlinie zum EKZ II veröffentlicht!
Zu Beginn des Antragszeitraumes für den Energiekostenzuschuss für das laufende Jahr 2023 (EKZ II) mußten die förderungswürdigen Unternehmen noch mit einer Entwurfsfassung der Förderungsrichtlinie das Auslangen finden. Erst am 20.11.2023 wurde – nach zwischenzeitig erfolgter Endabstimmung der Regierungskoalition und beihilfenrechtlicher Genehmigung seitens der EU-Kommission – nun endlich die Finalfassung der Richtlinie auf der AWS-Homepage veröffentlicht. Weiters hat die AWS auch ein Update zum Fragenkatalog veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag geben wir Ihnen daher einen Überblick über diese letzten Änderungen, welche für noch offene Antragstellungen entsprechend zu berücksichtigen sind.
Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikmodule durch das Budgetbegleitgesetz 2024
Die am 18. Oktober 2023 beschlossene Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2024 sieht eine umsatzsteuerliche Begünstigung für Photovoltaikmodule vor. Mit dieser steuerlichen Erleichterung soll der Ausbau erneuerbarer Energien weiter gefördert und die nachhaltige Nutzung von Solarenergie vorangetrieben werden.
Neues zur Zinsschranke gem § 12a KStG: Überblick über die Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-VO
In der am 08. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Nicht-Klimaschädliche Infrastrukturprojekte-Verordnung wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein den allgemeinen Anforderungen des § 12a Abs 9 KStG entsprechendes Infrastrukturprojekt nicht klimaschädlich und damit für Zwecke der Zinsschranke bei Ermittlung des Zinsüberhangs bzw. des steuerlichen EBITDA nicht zu berücksichtigen ist. Die Verordnung ist erstmals auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 beginnen anzuwenden.
#158 – Greenwashing – Welche Vorgaben kommen auf Unternehmen zu?
„CO2-neutral“, „nachhaltig“, „grün“, „bio“, „ökologisch“ – immer mehr Unternehmen bewerben ihre Produkte und Dienstleistungen mit Aussagen zu deren Nachhaltigkeit.
