Ex-tunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einem Unternehmer (hier: eine GmbH & Co KG) aufgrund nachträglich berichtigter Rechnungen der Vorsteuerabzug bereits für das Jahr zusteht, in dem die Rechnungen ursprünglich ausgestellt wurden, und nicht erst für das Jahr, in dem sie berichtigt wurden.
Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig
Für Veranstaltungen und Feste von politischen Parteien gelten seit dem Jahr 2016 Begünstigungen im Gewerberecht, wie sie zuvor vor allem von gemeinnützigen Vereinen…
Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis
Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.
Zum Verhältnis von Versuch und Vollendung bei Finanzvergehen
Die in zwei vereinzelten Entscheidungen vertretene Rechtsansicht, wonach ein im Sinne des § 33 Abs 3 lit a Fall 2 FinStrG vollendetes Finanzvergehen…
VfGH: Antrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen abgewiesen
Der VfGH hat den Individualantrag einer Hotel-Buchungsplattform gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Verfassungsrichter haben entschieden, dass die Regelungen im UWG und…
VwGH: Gebühr für verpflichtende Kontrolluntersuchungen von Prostituierten zulässig
§ 78 AVG erlaubt die Festsetzung von Bundesverwaltungsabgaben für Amtshandlungen der Behörden, die wesentlich im Privatinteresse einer Partei liegen. Der VwGH hatte den Fall zu beurteilen, ob für die an einer Prostituierten vorgenommene amtsärztliche Untersuchung auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten eine Gebühr eingehoben werden darf.
Gesonderte bescheidmäßige Feststellung bei Vorliegen einer individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Feststellung einer individuellen Befähigung losgelöst von einer Gewerbeanmeldung oder einer…
Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt
Die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt unterliegt der Steuerpflicht gemäß § 29 Z 3 EStG, weil ein Tun, Dulden bzw Unterlassen…
Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt
Die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt unterliegt der Steuerpflicht gemäß § 29 Z 3 EStG, weil ein Tun, Dulden bzw Unterlassen…
VwGH: Dienstnehmereigenschaft von Vertretungsärzten?
Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 19. 11. 2015, RV/2100115/2014, worin die Arbeitnehmereigenschaft von Vertretungsärzten verneint wurde, neuerlich aufgrund einer Revision des…
Steuerbefreiung von Essensgutscheinen bei Einlösungsmöglichkeit in einer nicht nahe gelegenen Gaststätte
Das BFG hat im Erkenntnis vom 25. 10. 2016, RV/7101401/2016, zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 die Rechtsansicht vertreten, dass Essensgutscheine im Ausmaß von…
