UmgrStR-Wartungserlass 2020
Am 6. 11. 2020 wurde der UmgrStR-Wartungserlass 2020 in der Findok veröffentlicht.
Der Trend zu Big Data in der Umsatzsteuer oder: Warum die Umsatzsteuer zur Datenmanagement-Herausforderung wird
Den allgegenwärtigen Trend zu künstlicher Intelligenz und Big Data haben auch die Finanzverwaltungen weltweit in unterschiedlichem Ausmaß bereits vor der weltweiten Pandemie aufgegriffen. Durch die Covid-19 Krise ist zu erwarten, dass dies noch zunehmen wird: Die Umsatzsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen von Staaten ist gleichzeitig aufgrund ihrer Systematik auch eine der betrugsanfälligsten Steuern.
In Begutachtung: Liebhabereirichtlinien-Wartungserlass 2020
Der LRL-Wartungserlass 2020 befindet sich derzeit in Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 30. 11. 2020.
Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß WiEReG
Am 4. 11. 2020 wurde der Erlass über die Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl I 2017/136 (WiEReG BMF-Erlass), in der Findok veröffentlicht.
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden.
Sammelerlass zur Aufhebung von Erlässen des BMF zwecks Bereinigung überholter Aussagen
Der am 30. 10. 2020 veröffentlichte Sammelerlass hebt zur Verwaltungsvereinfachung im Sinne einer Erlassbereinigung neun Erlässe auf, deren Ausführungen überholt sind.
Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session
Acht heute zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen großteils nicht mehr geltende Maßnahmen gegen COVID-19, die Verpflichtung zum außerordentlichen Zivildienst sowie eine Mautbefreiung in Vorarlberg.
Das organisierte Vertriebs- oder Dienstleistungssystem nach dem FAGG
Nach Ansicht des OGH ist für das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages und somit auch für das Bestehen des Rücktrittsrechts eines Verbrauchers nur entscheidend, dass ein organisierten Verbtriebs- oder Dienstleistungssystems hinsichtlich des Vertragsabschlusses vorliegt. Dafür irrelevant ist jedoch die Form der Erfüllung des Vertrages, also etwa ob die Ware geliefert oder selbst abgeholt wird.
Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes
Das Informationsschreiben des BMF wurde auf Basis von bislang an das BMF herangetragenen Fragen und Stellungnahmen erstellt und stellt einen Auslegungsbehelf zur Anwendung des EU-MPfG dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe des BMF
Vor Kurzem wurden zwei Gesetzes- und zwei Verordnungsentwürfe vom BMF zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfristen enden Anfang/Mitte November.
150 Verdachtsfälle von Übertretungen bei Kurzarbeit
Wien – Seit Ausbruch der Coronakrise hat die Finanzpolizei 9.286 Betriebe im Rahmen der Kurzarbeitskontrollen geprüft. Dabei kam es zu 150 Verdachtsfällen von Übertretungen, teilte das Finanzministerium mit. Laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigen die Kontrollen, „dass sich die große Mehrheit der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer an das Gesetz hält“. Auch in Zukunft würde „rigoros gegen betrügerische Unternehmer vorgegangen“.
