Am Punkt #65 mit Thomas Moth – Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz
Seit 31.12.2021 gilt das Schwarmfinanzierungs- Vollzugsgesetz. Durch dieses und durch die Schwarmfinanzierungs- Verordnung ist es zu Änderungen bei der Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, beim Betrieb von Schwarmfinanzierungsplattformen und zur Ausweitung der Transparenz gekommen.
Nicht zugelassene Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung?
Der Verwaltungsgerichtshof (15.12.2021, Ro 2020/15/0010) hat ausgesprochen, dass, wider des Usus der Abgabenbehörden, auch nicht zugelassene Heilbehandlungen eine außergewöhnliche Belastung (agB) darstellen können. Er hat dazu die Bedingungen formuliert.
Zeitpunkt des KESt-Abzugs für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2021, RV/5101057/2019, entschieden, dass die Verpflichtung zur Abfuhr von Ka-pitalertragsteuer (KESt-Abzug) einer Privatstiftung für eine unter einer aufschiebenden Bedingung stehende Zuwendung erst mit Bedingungseintritt entsteht.
Öko-Steuerreform bringt „Vermögenszuwachsbesteuerung“ für Kryptowährungen
Am 8. November 2021 hat das BMF den Entwurf des Öko-Steuerreformgesetzes 2022 (Teil I) in die Begutachtung geschickt. Neben der bereits angekündigten Körperschaftsteuersenkung sind die Bestimmungen zu Kryptowährungen und crypto assets aus Kapitalmarktsicht von zentraler Bedeutung. Die virtuellen Währungen werden in die Kapitaleinkünftebesteuerung vollumfänglich integriert. Damit geht Österreich einen anderen Weg als etwa Deutschland, das die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen über die Verwaltungspraxis detailliert regeln möchte.
BMF: Verlängerung verfahrensrechtlicher Erleichterungen
Das BMF hat zwei Verordnungen erlassen, welche die erleichterte Einbringung von Zahlungserleichterungen bis 30. Juni 2022 verlängern.
Lohnsteueraufkommen 2020 um 3% gegenüber Vorjahr gesunken
Gem. Statistik Austria betrug das Lohnsteueraufkommen 2020 28,5 Mrd. Euro, was einem Rückgang von 0,9 Mrd. Euro bzw. 3% im Vergleich zu 2019 entspricht, obwohl die Bruttobezüge gestiegen sind.
Änderungen in der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten
Die Verordnung zur Feststellung von Durchschnittssätzen bestimmter Gruppen erfährt Änderungen bzgl. der Möglichkeit der Berücksichtigung darüber hinausgehender Werbungskosten, eine Erweiterung. Anzuwenden ist dies bereits für 2021.
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
COVID-19 Immobilien: Abschreibung von Beteiligungen
Infolge von COVID-19 waren in vielen Unternehmensstrukturen Ausfälle von Einnahmen sowie Liquiditätsengpässe gegeben. In Unternehmen mit mehreren Gesellschaftsebenen kann es aufgrund der Krisensituation unternehmensrechtlich notwendig sein, insbesondere zum 31.12.2020 oder 31.12.2021 Abschreibungen auf Beteiligungen vornehmen zu müssen; einerseits aufgrund von Verlusten, andererseits auch aufgrund einer Umverteilung der Liquidität mit Ausschüttungen. Diese Thematik kann letztlich natürlich auch alle Immobilienkonzerne betreffen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen: keine Werbungskosten bei Regelbesteuerung
GH im Vorjahr bereits die Behandlung der Frage der Werbungskostenzulässigkeit bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption zurückgewiesen hatte, hat auch der VwGH (26.5.2021, Ra 2021/13/0036) dazu Recht gesprochen. Es bleibt beim Werbungskostenabzugsverbot.
Einkünfteverteilung in der Land– und Forstwirtschaft
In den letzten Jahren ist die Landwirtschaft verstärkt von Risken in Bezug auf Preis– und Ertragsschwankungen, insbesondere infolge des Klimawandels betroffen. Stärkere Ertragsschwankungen wirken sich gegenüber einer stabilen Ertragsentwicklung auf Grund des progressiven Tarifverlaufs in der Einkommensteuer und uU auch in der Sozialversicherung nachteilig aus. Die neue Einkünfteverteilung kann diesen Nachteil ausgleichen.
