Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
Die Einlage einer GmbH-Beteiligung in eine betrieblich tätige slowakische Personengesellschaft führt bei tatsächlicher Zugehörigkeit der Beteiligung zu Betriebsvermögen der Betriebsstätte in der Slowakei iSd Art 13 Abs 2 DBA Slowakei. Für die Zurechnung der Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen der Betriebsstätte sind funktionale Kriterien maßgebend.
Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu neuen Verfahren
Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen.
Erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer
Kraftstoffe sind nur dann steuerbar, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Liegt in solchen Fällen keine Befreiung von der Steuerpflicht vor, sind sie auch steuerpflichtig.
Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an
Die Europäische Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen.
Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis
Eine von einer Stadtgemeinde mit einer ausländischen Versicherung abgeschlossene Erlebensversicherung für zwei ihrer Dienstnehmer unterliegt nach dem Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 4b VersStG der österreichischen Versicherungssteuer, weil sie als juristische Person eine „Einrichtung, auf die sich das Versicherungsverhältnis bezieht“ ist.
Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen (1. Jänner 2019)
Mit BMF-Info vom 7. 1. 2019, BMF-010221/0002-IV/8/2019, wird die BMF-Info vom 18. 12. 2017, BMF-010221/0538-IV/8/2017, aufgehoben und ersetzt. Die neu veröffentlichte BMF-Info listet alle Staaten und Territorien auf, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe bestehen (Aktualisierung 1. 1. 2019).
Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. 1. 2019
Ab dem 1. 1. 2019 wenden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen an, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen.
Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
Fehlen in einem Abholfall die formalen Erfordernisse für den innergemeinschaftlichen Transport der Waren und führen Ergebnisse des Amthilfeersuchens zu begründeten Zweifeln am Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit, kommt es darauf an, dass der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung unter Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender Beweismittel tatsächlich nachweist.
Bankenunion: Einigung über Maßnahmen gegen die Anhäufung notleidender Kredite
Die Kommission begrüßt die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsmaßnahmen zum weiteren Abbau notleidender Kredite in Europa.
EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Der EuGH stellt fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.
Brexit: Europäische Kommission setzt in bestimmten Bereichen einen „No-deal“-Aktionsplan um
Angesichts der anhaltenden Unsicherheit in Bezug auf die Ratifizierung des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 25. 11. 2018 vereinbarten Austrittsabkommens im Vereinigten Königreich und in Anbetracht des Aufrufs des Europäischen Rates in der vergangenen Woche, die Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf allen Ebenen zu intensivieren und dabei alle möglichen Ergebnisse in Betracht zu ziehen, hat die Europäische Kommission gestern mit der Umsetzung ihres Aktionsplans für den Notfall begonnen.
