Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung
Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute, 14. 2. 2019, eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.
Verlustaufteilung eines Versicherungsunternehmens nach dem Rohprämienschlüssel
In EAS 89 hat sich das BMF mit der Verlustaufteilung eines schweizerischen Unternehmens befasst und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die in Art 7 Abs 5 DBA Schweiz vorgesehene Gewinnaufteilung nach dem Rohprämienschlüssel auch für negative Unternehmensgewinne (= Verluste) gilt. Diese Auffassung wird uneingeschränkt aufrechterhalten, und zwar auch für den reziproken Fall eines österreichischen Versicherungsunternehmens mit Verlustbetriebsstätte in der Schweiz.
Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
In Hinblick auf die Neuregelung des § 240a BAO und das Erfordernis einer elektronisch abzugebenden Vorausmeldung ergeben sich Änderungen im Verfahren bei der Rückzahlung österreichischer Abzugssteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen.
Wegzugsbesteuerung bei Ansässigkeitsverlagerung nach Kanada
Verlegt ein bislang im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, der Beteiligungen an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften und sonstige Wertpapiere in seinem Privatvermögen hält, seine abkommensrechtliche Ansässigkeit nach Kanada, so kann es zu einer Wegzugsbesteuerung kommen. Denn als steuerpflichtige Veräußerung von Kapitalanteilen und Wertpapieren gelten dieser Bestimmung nach auch Umstände, die zu einer Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechts diesbezüglich führen.
Derzeit in Begutachtung: EU-BStbG
Am 23. 1. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden, in Begutachtung versendet. Die Begutachtung endet am 5. 3. 2019.
Kommissionsbericht zeigt Risiken von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU auf und skizziert Schritte zu deren Behebung
Zum ersten Mal hat die Kommission einen umfassenden Bericht über die von mehreren EU-Mitgliedstaaten angewandten Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren vorgelegt.
Europäische Kommission verklagt neben Österreich auch weitere Staaten
Neben Österreich (aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe) wurden am 24. 1. 2019 auch folgende weitere Staaten von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt:
EuGH: Bestimmung des anwendbaren Pro‑rata‑Satzes des Vorsteuerabzugs einer Zweigniederlassung
Art 17 MwSt-RL ist dahin auszulegen, dass auf Ausgaben einer in einem Mitgliedstaat registrierten Zweigniederlassung, die von der in einem anderen Mitgliedstaat befindlichen Hauptniederlassung bewirkt werden, ein Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs anzuwenden ist, der sich aus einem Bruch ergibt, wobei im Nenner der allein aus diesen Umsätzen bestehende Umsatz – ohne Mehrwertsteuer – und im Zähler die besteuerten Umsätze zu stehen haben.
825 Mrd. Euro Steuern laut Studie pro Jahr in EU hinterzogen
Brüssel (APA) – Eine von den Sozialdemokraten im EU-Parlament präsentierte Studie schätzt das Ausmaß der Steuerhinterziehung in der Europäischen Union auf jährlich 825 Mrd. Euro. Grundlage der am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Studie des britischen Ökonomen Richard Murphy sind die jüngsten verfügbaren Zahlen aus 2015 anhand von Daten der EU, des Internationalen Währungsfonds sowie anderer akademischer Studien.
EU treibt multilateralen Investitionsgerichtshof voran
Die EU hat einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Reform der Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren einen Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof unterbreitet. Aus Sicht der EU ist ein multilateraler Investitionsgerichtshof mit einem Berufungsmechanismus und fest angestellten Richtern die einzige Option, die den bisher geäußerten Bedenken Rechnung trägt.
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abbruchverträgen bzw Verträgen über Kauf zur Demontage
Wenn sich ein Abbruchunternehmen verpflichtet Abbrucharbeiten durchzuführen und der Abbruchabfall Metallschrott enthält, darf diesen Unternehmen den Metallschrott weiterverkaufen. Die Lieferung des Metallschrotts unterliegt nur dann der Mehrwertsteuer, wenn sie von einem Steuerpflichtigen als solchem erbracht wird.
