Kategorie: SWI

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Neue EU-Schwellenwerte im Vergaberecht. (Bild: © iStock/artJazz)
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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Februar: wichtigste Beschlüsse

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts gewährleistet werden.

Kanzler Sebastian Kurz gegen deutsch-französischen Vorschlag: "Werden alles tun, um das zu verhindern". (Bild: © BKA/Arno Melicharek)
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Finanztransaktionssteuer – Kurz bekräftigt Nein zu vorliegendem Plan

Wien/Berlin (APA/Reuters/dpa) – Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt die Ablehnung Österreichs des derzeit vorliegenden Plans für eine Finanztransaktionssteuer. „Ich bin sicher, dass sich die deutsch-französischen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer, die auch von Herrn (Finanzminister Olaf) Scholz vertreten werden, so nicht durchsetzen. Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern“, sagte Kurz der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe) laut Vorausbericht.

(Bild: © Andrei_Stanescu)
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Google will Digitalsteuer auf Werbekunden abwälzen

Wien (APA) – Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf haben sich laut OECD Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten am Freitag in Paris verständigt. Unterdessen berichtet der „Standard“, dass Google die neue österreichische Digitalsteuer auf seine Werbekunden abwälzen will.