Homeoffice-Betriebsstätte eines Grenzgängers nach dem geänderten DBA-Deutschland
Am 1. Jänner 2024 ist das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland in Kraft getreten. Neben zahlreichen anderen Änderungen (Verweis auf Beitrag Iris) wurde auch die Grenzgängerregelung neu gefasst und endlich an die post-Covid-Arbeitswelt angepasst.
DPMG I Neue Pflichten für digitale Plattformbetreiber
Durch die Einführung des Digitalen Plattformen-Meldepflichtgesetzes (DPMG) wurde eine zusätzliche Form des zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausches in Steuersachen bewirkt. Erfahren Sie daher nachfolgend, was das Digitale Plattformen Meldepflichtgesetz mit sich bringt.
Abschaffung der Industriezölle in der Schweiz ab 01.01.2024
Die Schweiz hat zur Senkung der stetig steigenden Preise am Schweizer Markt Importerleichterungen eingeführt: Industrieprodukte können ab dem 1.1.2024 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden und die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte wurde vereinfacht.
DBA Österreich-Russland nun auch von Österreich suspendiert
Russland hat im Sommer 2023 das DBA Russland-Österreich einseitig suspendiert. Nun hat Österreich reagiert und am 6.12.2023 kundgemacht, dass auch Österreich weite Teile des DBA Russland-Österreich bis auf Weiteres nicht mehr anwenden wird. Am gleichen Tag hat das BMF dazu ein kurzes Informationsschreiben veröffentlicht.
Wachstumschancengesetz – Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Deutschland im Überblick
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023 das Wachstumschancengesetz „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ verabschiedet (20/8628 und 20/9341). Mit dem Gesetz soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Auch für die Immobilienbranche sind wichtige Änderungen zu beachten. Nach Beschluss des Bundesrats am 24. November 2023 beraten Bund und Länder weiter über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss. Die tatsächliche Umsetzung bleibt daher abzuwarten.
Richtlinienentwürfe der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung
Die Europäische Kommission hat im September 2023 ein umfangreiches Maßnahmen-Paket mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung sowie der Vereinfachung der Steuergesetzgebung für international tätige Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Bürokratische Hürden sollen beseitigt und Differenzen aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuersysteme verringert werden. Insbesondere für KMUs, die den weitaus überwiegenden Teil europäischer Unternehmen stellen, sind wesentliche Erleichterungen vorgesehen.
Mindestbesteuerungsgesetz – Umsetzung von OECD Pillar 2 und der entsprechenden EU-Richtlinie
In Österreich wurde am 3. Oktober 2023 ein Gesetzesentwurf zur Mindestbesteuerung veröffentlicht. Das Mindestbesteuerungsrecht wird zukünftig das Körperschaftsteuerrecht ergänzen. Auf Basis einer EU Richtlinie ist die Einführung eines solchen Mindestbesteuerungsrechts für alle EU Mitgliedstaaten (teilweise mit Übergangsvorschriften) verpflichtend.
EINKOMMENSTEUER | Steuern sparen durch vorübergehenden Wegzug?
Halten Steuerpflichtige bei einem Weg-/Zuzug Anteile an Kapitalgesellschaften, so sind die Wirkungen auf die von ihnen gehaltenen Gesellschaftsanteile zu beachten. Der Ansässigkeitswechsel führt in der Regel zu einer Verlagerung der Besteuerungsrechte an den stillen Reserven in den Anteilen, was eine Wegzugsbesteuerung zur Folge hat. In EAS 3446 setzte sich das österreichische Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit der Frage auseinander, welche Anschaffungskosten an einer Gesellschaftsbeteiligung im Falle eines Wiederzuzugs aus der Schweiz relevant sind.
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verrechnungspreisregeln ab 1. Januar 2026
Derzeit sind die Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU nicht harmonisiert. Auch die Definition von verbundenen Unternehmen und der Begriff der Kontrolle, die Voraussetzung für die Anwendung von Verrechnungspreisen sind, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Einige Mitgliedstaaten wenden einen Schwellenwert von 25 % an, während andere einen Schwellenwert von 50 % Beteiligung anwenden, wenn es darum geht, festzustellen, ob das Kontrollkriterium erfüllt ist.
(Haftungs-)Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren durch Vorlieferanten in Deutschland
Aufgrund einer unterschiedlichen Rechtslage in Österreich und Deutschland kann es zu umsatzsteuerlichen Risiken für österreichische Unternehmer bei der Verzollung von Waren in Deutschland im Rahmen von Einfuhrreihengeschäften kommen:
Russland suspendiert Teile der Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 Staaten
Am 8. August 2023 wurde von Russland ein Präsidialdekret veröffentlicht, dass Teile der Doppelbesteuerungsabkommen mit 38 „unfreundlichen“ Staaten – darunter auch einer Reihe von EU-Staaten – suspendiert. Das Vorgehen ist als Reaktion auf die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie die Aufnahme von Russland auf die EU Blacklist zu sehen.
