Neuer Ansatz zur Vermeidung von Verrechnungspreiskonflikten für große Unternehmen in der EU
Die Europäische Kommission erkennt die derzeitigen Schwächen und Problemfelder – insbesondere Kosten und lange Verfahrensdauer – von Verständigungsverfahren innerhalb der EU und bietet Großunternehmen mit Konzernumsätzen über EUR 750 Mio ein alternatives Verfahren für bestimmte Verrechnungspreisfälle an.
Deutschland: Bewegung bei Abgabenzinsen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte im Sommer des Vorjahres die auffällig hohe Zinsrate für Abgaben in Höhe von 0,5% pro Monat. Für die Reparatur hat der deutsche Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 Zeit. Nun kommt langsam Bewegung in die Diskussion.
Schweiz: Die Stempelabgabe bleibt
Das Schweizer Volk hatte vergangenen Sonntag über mehrerer Gesetzesvorhaben abzustimmen. Eines davon war die Abschaffung der Stempelsteuer. Die Schweizer möchten jedoch daran festhalten.
EU-Parlament beschließt öffentliches CbC-Reporting
Auf EU-Ebene ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Umsetzung in nationales Recht ist binnen 18 Monaten den Mitgliedstaaten aufgetragen.
Cum-Ex-Geschäfte: Erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts
In Deutschland führten Cum-Ex-Geschäfte zu einem der größten Steuerskandale. Dem deutschen Fiskus ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden. Die Aufarbeitung dieses Themas beschäftigte die deutschen Finanz- und Strafgerichte in den letzten Jahren bereits umfassend. Vor kurzem erging auch in Österreich eine erste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer Cum-Ex-Transaktion.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
Geschäftsführungsfunktionen und mobiles Arbeiten
Mit fortschreitender Digitalisierung und durch den coronabedingt verstärkten Trend zur Nutzung von Homeoffices gewinnt die Frage der abkommensrechtlichen Behandlung grenzüberschreitend tätiger Geschäftsführer an Bedeutung.
Grenzgänger vs. Homeoffice
Viele Arbeitgeber bieten in verschiedenen Ausprägungen Homeoffice-Modelle an. Die Resonanz scheint großartig zu sein. Bei Arbeitnehmern werden derartige Modelle sehr gerne angenommen. Homeoffice-Modelle bieten Flexibilität, Eigenverantwortung und sind auch Ausdruck von gegenseitigem Vertrauen. Grenzgänger sollten sich klar sein, dass Homeoffice eine klare Konsequenz hat.
Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien
Die EU-Kommission hat Großbritannien zu einem sicheren Drittstaat erklärt und ermöglicht so (vorläufig) weiterhin einen freien Datenverkehr.
Grenzgänger Deutschland: BMSVG-Beiträge steuerpflichtig
Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG/Abfertigung neu) stellen aus deutscher Sicht steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. So urteilte das Finanzgericht München (FG München vom 15. 1. 2021, 13 K 2270/15).
Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung für internationale Konzerne
Am 1.7.2021 haben sich die Vertreter von rund 130 OECD-Staaten und am 10.7.2021 die Finanzminister der zwanzig führenden Industrieländer (G20) nach langwierigen Verhandlungen auf eine historische Steuerreform für Großkonzerne geeinigt. Die finale Zustimmung der Staatsoberhäupter der G20-Staaten soll nach Klärung der letzten inhaltlichen Fragen Ende Oktober 2021 erfolgen. Die Reform soll 2023 in Kraft treten.
