BFGjournal – Seite 28

Kfz-Freibetrag: Arztbestätigung oder Parkausweis reichen nicht aus

Für Körperbehinderte, die ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützen können, ist ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist…

Die Beschwerdeführerin konnte nicht überzeugend darlegen, dass berufliche Gründe sie dazu veranlasst haben zwei Wohnsitze zu führen. (Bild: © iStock)

BFGjournal Einkommensteuer

Keine Werbungskosten bei privat veranlasster doppelter Haushaltsführung

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in D. Dort wohnen ihre Eltern und ihr steht eine Wohnung im ersten Stock zur Verfügung. Seit April 2011 unterhält sie eine Mietwohnung in C. In der Zeit von April 2011 bis September 2013 lag ein befristetes Angestelltenverhältnis mit dem Y vor. Seit Juli 2015 hat die Beschwerdeführerin eine unbefristete Anstellung bei der X GmbH mit Dienstort C.

BFGjournal Einkommensteuer

Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin sind nicht abzugsfähig

Die Ausbildung zur TEH-Praktikerin in der im Beschwerdefall (vom WIFI) angebotenen Form vermittelt Basiswissen über die traditionelle europäische Heilkunde und umfasst im Überblick Themen zu Bereichen wie Pflanzenwirkstoffen, Pflanzenbestimmung und Heilpflanzenwanderungen. Die geltend gemachten Ausbildungskosten wurden nicht als Fortbildungskosten berücksichtigt.

BFGjournal Einkommensteuer

Aufwendungen für die Ausbildung zur TEH-Praktikerin

Die Ausbildung zur TEH-Praktikerin in der im Beschwerdefall (vom WIFI) angebotenen Form vermittelt Basiswissen über die traditionelle europäische Heilkunde und umfasst im Überblick Themen zu Bereichen wie Pflanzenwirkstoffen, Pflanzenbestimmung und Heilpflanzenwanderungen. Die geltend gemachten Ausbildungskosten wurden nicht als Fortbildungskosten berücksichtigt.

BFGjournal

Evidenzstellentreffen: Datenschutz-Grundverordnung und Schlagworte

Siebtes Treffen der Evidenzstellen – Das jährliche Evidenzstellentreffen fand heuer am 26. 4. 2018 im Verwaltungsgericht Wien statt. Der Vormittag des Treffens widmete sich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Nachmittag den Evidenzierungsproblemen in der Praxis sowie den Schlagworten und weiteren Metadaten.

BFGjournal Einkommensteuer

Rechtsanwaltskosten für Minderjährigen als agB?

Wenn sich der minderjährige Sohn bei einem Fußballverein verpflichtet, um den Sport profimäßig auszuüben, sind die vom Vater getragenen Rechtsanwaltskosten zur vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG.

BFGjournal Finanzstrafrecht

Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist

Wird trotz einer nicht gänzlich die Dispositionsfähigkeit ausschließenden Krankheit diese nicht telefonisch bekannt gegeben und um eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung erbeten, liegt hinsichtlich der Versäumnis der mündlichen Verhandlung ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vor, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Ein Beitrag von Kerstin Schantl.

BFGjournal

Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

Wenn über eine Bescheidbeschwerde erst nach Jahren entschieden wird und sich dann herausstellt, dass die Beschwerdefrist bei Einbringung des Rechtsmittels aufgrund eines Irrtums des Vertreters abgelaufen war, kann es sein, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig ist. Es stellt sich die Frage, ob § 309 BAO zulässt, dass Anträge gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zeitlich unbegrenzt gestellt werden können. Ein Beitrag von Karl Heinz Klumpner.

BFGjournal Gebühren und Verkehrsteuern

Gebührenpflicht durch Erfüllung der Nebenleistung aus der Zessionsurkunde im Inland

Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu prüfen, ob die bloße Mitteilung einer im Ausland errichteten Zessionsurkunde an den österreichischen Zessus eine die Gebührenpflicht auslösende Beurkundung darstellt. Eine Revision wurde zwar zugelassen, aber nicht eingebracht. Ein Beitrag von Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger.

BFGjournal Körperschaftsteuer

Besteuerung ausländischer Dividenden bei einer österreichischen Privatstiftung

Das BFG befasste sich mit der Frage, ob auf die Ausschüttung einer luxemburgischen Tochtergesellschaft an eine österreichische Privatstiftung im Februar 2009 die Regelung des § 13 Abs 2 KStG idF vor oder idF BBG 2009 anzuwenden ist. Im Ergebnis vertritt das BFG die Anwendbarkeit der Rechtslage idF BBG 2009. Ein Beitrag von Jan Knesl.

BFGjournal Einkommensteuer Körperschaftsteuer Umgründungssteuerrecht

Zeitpunkt der Geltendmachung von Verlustvorträgen nach einer Einbringung bei Neugründung

Das Auseinanderfallen der Begriffe Veranlagungszeitraum und Wirtschaftsjahr hat zur Folge, dass ein am Einbringungsstichtag noch nicht verrechneter Verlustvortrag nach herrschender Ansicht erst im Folgeveranlagungszeitraum in Abzug gebracht werden kann, auch wenn der mit dem übertragenen Betriebsvermögen erwirtschaftete Gewinn in einem Rumpfwirtschaftsjahr, das bei der übernehmenden Körperschaft wegen eines vom Regelstichtag abweichenden Umgründungsstichtages entsteht, bei der übernehmenden Körperschaft im Rahmen einer gesonderten Veranlagung noch im selben Jahr zu erfassen ist.

BFGjournal Körperschaftsteuer

Gruppenbesteuerung – Beteiligungsgemeinschaften auf „mittlerer Ebene“

Auslegung der Übergangsvorschrift des § 26c Z 18 KStG – Mit dem AbgÄG 2010 wurde mit 1. 7. 2010 für Gruppenmitglieder die Möglichkeit beseitigt, Mitbeteiligte einer Beteiligungsgemeinschaft zu sein. Bestanden derartige Beteiligungsgemeinschaften auf Ebene von Gruppenmitgliedern aber bereits zum 30. 6. 2010, können diese gem § 26c Z 18 KStG unter konkret genannten Voraussetzungen bis zum 31. 12. 2020 bestehen bleiben: Eine derartige Beteiligungsgemeinschaft darf keine neuen Körperschaften in die Unternehmensgruppe aufnehmen, es dürfen keine neuen Mitbeteiligten in die Beteiligungsgemeinschaft aufgenommen werden und das Beteiligungsausmaß der Beteiligungsgemeinschaft an den Beteiligungskörperschaften muss unverändert bleiben. Die Verletzung einer dieser Voraussetzungen führt zur Auflösung der Beteiligungsgemeinschaft. Ein Beitrag von Gerald Ehgartner.