DSB: Keine Pflicht, Ärztedaten aus Bewertungsportal zu löschen
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat in ihrem Bescheid vom 15.1.2019 festgehalten, dass berufliche Ärztedaten, die der gesetzlich verpflichtend zu veröffentlichenden Ärzteliste entstammen, nicht schutzwürdig…
DSGVO weltweit?
Die Regelungen zum räumlichen Anwendungsbereich der DSGVO zeigen, dass das EU-Datenschutzrecht bei Weitem nicht auf reine Unions-Sachverhalte beschränkt ist. Hilfestellungen bei der Beantwortung der Frage nach der Geltung der DSGVO für Verantwortliche, Auftragsverarbeiter bzw Betroffene in- und außerhalb der EU bieten die unlängst veröffentlichen Guidelines 3/2018 des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA).
DSB: Löschen von Daten durch Anonymisierung ist zulässig
In ihrem Bescheid vom 5.12.2018 (DSB-D123.270/0009-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) die Anonymisierung von personenbezogenen Daten als Löschung im Sinne der DSGVO anerkannt. Ein Anspruch auf Wahl des konkreten Mittels der Löschung bestehe nicht.
Verletzung der Auskunftspflicht
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 6.6.2018 (DSB‑D122.829/0003‑DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) einer Beschwerde wegen Rechtsverletzung infolge unvollständig erteilter Auskunft stattgegeben.
Über die DSGVO hinausgehende Meldepflichten und Sicherheitsvorkehrungen aufgrund des neuen Netz- und Informationssicherheitsgesetzes
Am 29.12.2018 ist das auf der NIS-Richtlinie basierende Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen („NISG“) in Kraft getreten. Damit…
DSB zu Koppelungsverbot und alternativer Bezugsmöglichkeit
In ihrem Bescheid vom 30.11.2018 erachtete es die Datenschutzbehörde (DSB) als zulässig, die kostenlose Nutzung einer Website von der Einwilligung in die Setzung…
DSB: Zweckwidrige Verwendung veröffentlichter Handynummer unzulässig
20Mit rechtskräftigem Bescheid vom 31.10.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass eine Handynummer nicht für Werbezwecke verwendet werden darf, wenn sie zwar zulässigerweise…
DSB: Beschwerde ist in deutscher Sprache einzubringen
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.9.2018 (DSB-130.092/0002-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde (DSB) eine in englischer Sprache verfasste Beschwerde zurückgewiesen.
Wann das Koppelungsverbot nicht greift
Einwilligungen in eine Datenverarbeitung sind nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt werden. Um dies zu beurteilen, ist auch zu prüfen, ob die Erfüllung eines Vertrags von einer solchen Einwilligung abhängt, obwohl diese für die Vertragserfüllung gar nicht erforderlich ist. Der folgende Beitrag soll darlegen, ob und wann Koppelungen trotzdem zulässig sein können.
DSGVO: bisher vier Strafen in Österreich
Seit des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 gab es über 1000 Beschwerden wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Verordnung. Strafen wurden in Österreich…
