VfGH-Rechtsprechung – Linde Media

Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session

Acht heute zugestellte Entscheidungen des VfGH betreffen großteils nicht mehr geltende Maßnahmen gegen COVID-19, die Verpflichtung zum außerordentlichen Zivildienst sowie eine Mautbefreiung in Vorarlberg.

COVID-19 Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWK VfGH

VfGH: COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig

Entfall von Entschädigungen für Betriebe verstößt nicht gegen Eigentumsgrundrecht und Gleichheitsgrundsatz – VfGH kann auch außer Kraft getretene Maßnahmen kontrollieren.

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VfGH wird nach Vorverfahren ab 8. Juni erste Entscheidungen über COVID-19-Fälle treffen

Die nächste Session des VfGH beginnt am 8. Juni. Bis Mitte Juli ist mit einer Reihe von Entscheidungen zu rechnen, ua über Anträge betreffend COVID-19-Maßnahmen, also jene Regelungen, die die Bundesregierung, der Gesundheitsminister und Landesbehörden gegen die Ausbreitung von COVID-19 erlassen haben.

Schlagwort: VfGH-Rechtsprechung

Entscheidungen des VfGH aus der Oktober-Session

VfGH: COVID-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig

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#222 – Wolfram Hitz & Florian Schrenk – Das TelearbeitsG: Arbeiten so flexibel wie das Leben?

KONZERNRECHNUNGSLEGUNG | Der Konzerneigenkapitalspiegel nach UGB

BILANZIERUNG | Praxistipps zum Jahresende

#221 – Christoph Haidlen – Flexible Preisgestaltung bei Skipässen