Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung der Verrechnungspreisregeln ab 1. Januar 2026
Derzeit sind die Verrechnungspreisregeln innerhalb der EU nicht harmonisiert. Auch die Definition von verbundenen Unternehmen und der Begriff der Kontrolle, die Voraussetzung für die Anwendung von Verrechnungspreisen sind, unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Einige Mitgliedstaaten wenden einen Schwellenwert von 25 % an, während andere einen Schwellenwert von 50 % Beteiligung anwenden, wenn es darum geht, festzustellen, ob das Kontrollkriterium erfüllt ist.
EU-Vermögensregister: Machbarkeitsstudie in Ausschreibung
Um den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter voranzutreiben, möchte die EU-Kommission prüfen lassen, was denn für ein EU-weites Vermögensregister vorhanden und zusätzlich nötig sei. Dafür möchte die Kommission eine Machbarkeitsstudie durchführen und hat diese zur Ausschreibung gebracht.
EU-Kommission zur Ausweitung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen iZm COVID-19
Am 12. 6. 2020 hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur weiteren Ausweitung des am 19. 3. 2020 angenommenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise zur Konsultation übermittelt, um Kleinst-, Klein- und Start-up-Unternehmen weiter zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen.