Update aus dem Sozialausschuss
Der Sozialausschuss hat am 11. 2. 2021 beschlossen, die Freistellung schwangerer Beschäftigter in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Die Notstandshilfe wird bis Ende März auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Die Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten.
BFG zu Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen
Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung stellen „andere Einkünfte“ iSd Art 21 DBA Schweiz dar.
Frist für die Rückforderung von Arbeitslosengeld
Für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Arbeitslosengeld steht prinzipiell eine Frist von drei Jahren zur Verfügung. Diese verlängert sich jedoch, wenn die für die Vornahme einer Rückforderung erforderlichen Nachweise dem AMS nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
AMS: Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 2018 erneut gestiegen
Wien (OTS) – Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt, um 21.969 Mal oder 19,7 % % öfter als 2017. Zum Vergleich: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also jene Personen, die mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos waren, ist im Vorjahr mit 917.706 Personen gesunken (minus 35.683).
Grenzgänger: Anspruch auf Arbeitslosengeld
Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger muss sich der Arbeitsverwaltung seines Wohnmitgliedstaates zur Verfügung stellen. Das Vorliegen der Grenzgängereigenschaft setzt voraus, dass Beschäftigungsstaat und Wohnstaat auseinanderfallen. Österreich ist daher nicht leistungszuständig, wenn die Beschäftigung zwar in Österreich ausgeübt wurde, aber ein anderer Mitgliedstaat als Wohnmitgliedstaat anzusehen ist. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.