Autor: Linde Redaktion

Der Linde Verlag ist tätig im Bereich Recht, Wirtschaft und Steuern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Steuerrecht. Erfahren Sie hier mehr über die Verlagsgeschichte, die Programmstruktur und die Kooperationspartner des Hauses.
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Allgemein BFGjournal

Exakte Empfängerbenennung

§ 162 BAO erfordert die exakte Empfängerbenennung in dem Sinne, dass es der zuständigen Abgabebehörde möglich gemacht wird, dass die Beträge beim Empfänger versteuert werden können. Für diese Besteuerung ist die Nennung der Umstände des Kennenlernens bzw der Kontaktaufnahme zum Empfänger nicht erforderlich. Das Nichtnennen dieser Umstände kann daher die Rechtsfolgen des § 162 Abs 2 BAO nicht nach sich ziehen.

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Einheitsbilanz – (k)ein erstrebenswertes Ziel? – Zeit für ein alternatives Konzept

Harmonisierungsbestrebungen im Rechnungslegungssystem; diese beziehen vor allem die zunehmende Anwendung von IFRS wie auch Debatten um das in anderen Ländern nicht so stark verankerte Maßgeblichkeitsprinzip mit ein.[1] Während sich Deutschland im Zuge der Einführung des Bilanzmodernisierungsgesetzes 2009 (BilMoG) vom Weg zur Einheitsbilanz sukzessive verabschiedet hat, rückte in Österreich im Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) neben Internationalisierungsbestrebungen und Modernisierungsabsichten wieder das Ziel der Einheitsbilanz in den Vordergrund.

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Allgemein OGH

(Kein) Schadenersatz wegen Manipulationssoftware in Diesel-PKW

Der Kläger begehrte 31.008 Euro Zug um Zug gegen die Rückgabe des von ihm gekauften Fahrzeugs, hilfsweise die Feststellung der Haftung der Beklagten ihm gegenüber. In dem Fahrzeug sei eine Manipulationssoftware verbaut gewesen, die bewirkt habe, dass zumindest die nicht den Angaben im Typenschein entsprochen hätten.

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Allgemein

Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung kundgemacht

In BGBl II 2018/214, ausgegeben am 28. 8. 2018, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen einer vergleichbaren Zielsetzung bei Bildungsleistungen (Umsatzsteuer-Bildungsleistungsverordnung – UStBLV) kundgemacht. Näheres dazu im nächsten Umsatzsteuer-Update in SWK 27/2018.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)
Allgemein Verfahren VwGH

Per E-Mail eingebrachte Revision ist nicht rechtswirksam

Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim BFG. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war gem § 24 Abs 1 BFGG die BAO anzuwenden, weshalb auch die Rechtzeitigkeit der Einbringung einer derartigen Revision nach der BAO zu beurteilen ist.

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Einkommensteuer VwGH

Invalidenfahrzeug steuerlich absetzbar

Ein behinderter Steuerpflichtiger erwarb ein Invalidenfahrzeug um einen Anschaffungspreis von 22.241 Euro, das speziell für Benutzung durch Invalide konstruiert wurde und für gewöhnliche Fahrzeuglenker wegen der sehr eingeschränkten fahrtechnischen Nutzungsmöglichkeit nicht attraktiv sein konnte. Er beantragte die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung als „Hilfsmittel“ iSd § 4 VO zu §§ 34 und 35 EStG.

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Schlüssige Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW

Nach dem Kollektiv­vertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüb­erlassung (KVAÜ) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Kilometergeld, wenn der Arbeitgeber die Verwendung des Privat-PKW des Arbeitnehmers anordnet. Eine derartige Anordnung kann auch schlüssig getroffen werden. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.

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International

WU-Steuerexperte: EU-Digitalsteuer hätte Nachteile für Österreich

Wien (APA) – Vor Nachteilen der geplanten EU-Digitalsteuer für Exportnationen wie Österreich warnt Steuerrechts-Professor Alexander Rust von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU). Eine Steuer, die in jenen Ländern greifen soll, in denen Google, Facebook, Amazon Co ihre Geschäfte abwickeln, sei schwer umzusetzen, es drohe eine komplette Umstellung der gesamten Regeln des internationalen Steuerrechts.