Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo
Finanzminister Löger hat kürzlich mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hamza ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Republik Kosovo unterzeichnet. Das Abkommen folgt in größtmöglichem Umfang den Regeln des OECD-MA idF Juli 2014 und trägt auch bereits den Arbeiten auf Ebene der OECD/G20 zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Rechnung.
Kann das arbeitsvertragliche Stundenausmaß vom Arbeitgeber einseitig reduziert werden?
Eine Berechtigung zur einseitigen Änderung eines Vertrages durch den wirtschaftlich typischerweise stärkeren Teil ist eine ungewöhnliche, in der Regel den anderen (schwächeren) Vertragsteil gröblich benachteiligende Vereinbarung und speziell dem Arbeitsvertragsrecht fremd. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Evidenzstellentreffen: Datenschutz-Grundverordnung und Schlagworte
Siebtes Treffen der Evidenzstellen – Das jährliche Evidenzstellentreffen fand heuer am 26. 4. 2018 im Verwaltungsgericht Wien statt. Der Vormittag des Treffens widmete sich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Nachmittag den Evidenzierungsproblemen in der Praxis sowie den Schlagworten und weiteren Metadaten.
Verbot des „Pflegeregresses“ auch bei Sachverhalten vor 1. 1. 2018
Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, ihren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot des sogenannten „Pflegeregresses“ kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.
Die Gruppenbesteuerung erklärt – Voraussetzungen und Auswirkungen
Mit dem Steuerreformgesetzt 2005 wurde neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auch ein neues Modell einer Gruppenbesteuerung beschlossen welches bis dato ein Reizthema in der Politik darstellt. Die einen sehen es als „Steuerschlupfloch und ungerechte Steuerbegünstigung“, die anderen als „eine wichtige standortpolitische Maßnahme“.
Liebhaberei bei nebenberuflicher Mitwirkung in einer Band
Ob eine Tätigkeit als Musiker als typisch erwerbswirtschaftlich einzuordnen ist oder typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entspricht, ist im Einzelfall anhand ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Intensität zu beurteilen. Dabei ist zu beachten, dass durch den Gesetzgeber Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit ausdrücklich zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gezählt und damit idR nicht als Liebhaberei angesehen werden.
Rechtsanwaltskosten für Minderjährigen als agB?
Wenn sich der minderjährige Sohn bei einem Fußballverein verpflichtet, um den Sport profimäßig auszuüben, sind die vom Vater getragenen Rechtsanwaltskosten zur vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung weder aus rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG.
Tätigkeitsbericht 2017 der Bundeswettbewerbsbehörde
Im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über das Jahr 2017 stechen vor allem der neue Höchststand bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und die über 1,35 Mio Euro auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen hervor. Insgesamt hat die BWB 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki.
