Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
Wurde für die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten, an einem zugelassenen Warenort eingetroffenen und vorübergehend verwahrten Waren noch am selben Tag eine weitere Versandanmeldung abgegeben und vom Zollamt die Überlassung der Waren zum Versandverfahren verfügt, liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor.
BMF: Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG
Die Information des BMF zur Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG wird anlässlich der inzwischen ergangenen zivilrechtlichen Judikatur betreffend die insolvenzrechtliche Einordnung der aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuerschuld als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen angepasst.
(Lohn)steuerrechtliche Behandlung von Krankengeldern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
Bei der Auszahlung von Krankengeld ist der Freibetrag gemäß § 69 Abs 2 EStG in Höhe von 30 € täglich nur durch die auszahlende Stelle bei der Ermittlung der pauschalen vorläufigen Lohnsteuer zu berücksichtigen. Im Rahmen der Pflichtveranlagung stehen diese Freibeträge nicht mehr zu. Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil
Bezahlt der Arbeitgeber direkt einen Zuschuss zu den Kosten für Mahlzeiten von Arbeitnehmern in einer Gaststätte, kann dies nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Abs 1 Z 17 EStG subsumiert werden. Lesen Sie den Beitrag von Mag. Michael Seebacher in der PV-Info.
Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“
Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war.
Berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer?
Ein wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, liegt nach dem Gesetz unter anderem dann vor, wenn sich der Dienstgeber erhebliche Ehrverletzungen gegen den Angestellten zuschulden kommen lässt.
DSB: Speicherung von Bewerberdaten für zumindest sechs Monate zulässig
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 27.8.2018 hat die Datenschutzbehörde (DSB) festgehalten, dass Bewerberdaten zumindest so lange aufbewahrt werden dürfen, bis die Fristen zur Geltendmachung…
Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten
Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer Heilbehandlung ist auch dann zu prüfen, wenn diese Kosten mit einer Behinderung im Sinne des § 35 EStG 1988 im Zusammenhang stehen. Auch § 35 EStG 1988 setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Behinderung außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 hat.
Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung
(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.
Neue Rechtssätze des BFG im Überblick
Die neuen Rechtssätze des BFG betreffen u. a. die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen Revision an den VwGH, die außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger und den Grenzbetrag beim Pensionistenabsetzbetrag.
Alles geklärt beim PKW-Sachbezug von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern?
Das Thema „PKW-Sachbezüge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern“ war in den letzten Jahren und Monaten ein bewegtes. Die zahlreichen Entscheidungen und abweichenden Ansichten der Finanzverwaltung wurden auch in der Literatur ausgiebig diskutiert. Ein Gastbeitrag von Mag. Thomas Kiesenhofer.
