Autor: Christina Traxler

Christina Traxler ist Rechtsanwältin und Managerin bei LeitnerLaw Rechtsanwälte. Sie berät in- und ausländische Unternehmen bei maßgeschneiderten arbeitsrechtlichen Lösungen und vertritt diese vor Gerichten und Behörden. Darüber hinaus hat sie sich auf die Bereiche Litigation sowie Unternehmens- und Vertragsrecht spezialisiert.
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Arbeitsrecht Compliance Finanzstrafrecht News ZWF

Gesetzesentwurf des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HschG)

Durch die EU-Whistleblower-Richtlinie wurden einheitliche und branchenübergreifende Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgeber:innen geschaffen. Mit einiger Verspätung wurde nunmehr ein Ministerialentwurf vorgelegt. Unternehmen sollten sich bereits jetzt mit der Thematik auseinandersetzen, da die Auswahl eines geeigneten Systems ebenso wie eine notwendige Einbeziehung des Betriebsrates und der Entwurf einer entsprechenden Betriebsvereinbarung eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen.

Arbeitsrecht ASoK COVID-19 News

Aktuelle Coronamaßnahmen und „Quarantäne-Aus“

Nachdem bereits ein „Quarantäne-Aus“ in den Medien bekannt wurde steht nunmehr fest, dass ab 1.8.2022 neue Regeln für Corona-Infizierte gelten sollen. Die bisherige Absonderung von Corona-Infizierten in der Quarantäne fällt weg. Ab August dürfen positiv getestete Personen zu weiten Teilen am öffentlichen Leben teilnehmen und sind lediglich Verkehrsbeschränkungen wie beispielsweise dem Tragen einer FFP2-Maske beim Zusammentreffen mit anderen Personen und einem Betretungsverbot in vulnerable Bereiche wie Krankenhäuser unterworfen.

Campus

Rechtliche Fallstricke beim Abwerben von Mitarbeiter*innen

Der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg sind heutzutage ohne Zweifel qualifizierte Fachkräfte. Trotz moderner Bewerbungsplattformen und zahlreicher Stellenausschreibungen, die jederzeit online und auch ganz einfach über soziale Medien verfügbar sind, bleiben die begehrten Bewerbungen aktuell aus. Es verwundert daher nicht, dass es immer häufiger zur gezielten Abwerbung von (Schlüssel-)Mitarbeiter*innen bei der Konkurrenz kommt. Doch wo liegen hier die rechtlichen Grenzen?

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Arbeitsrecht ASoK COVID-19 News SWK

Behördliche Kontrollen iZm der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz

Aus Sicht der Praxis sind aktuell wohl weitgehend alle Unternehmen bemüht, die derzeit gültige 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz umzusetzen und entsprechende (datenschutzkonforme) Kontrollen durchzuführen. Seitens des Bundesministerium für Inneres wurde nunmehr mehrmals angekündigt, die Einhaltung der 3-G-Pflicht in den Betriebsstätten verstärkt kontrollieren zu wollen. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die Kontrollbefugnis der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) samt angedrohten Strafausmaß geben.

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Arbeitsrecht ASoK COVID-19 Datenschutz Digital Monitor News

3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz

Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.