Eckpunkte des Budgetbegleit­gesetzes 2018-2019

Abschnitt Soziales, BGBl I 2018/30, ausge­geben am 16. 5. 2018. Unter anderem werden die begleitenden Maßnahmen zur Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung und die Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit besprochen. PV-Info wird Sie in einer der kommenden Ausgaben detailliert informieren.

• Begleitende Maßnahmen zur Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM):
  

  –	Für Eintritte nach dem 15. des laufenden Monats endet die Frist für die Vorlage der mBGM mit dem 15. des übernächsten Monats.
  –	Die mBGM für freie Dienstnehmer ist bis 15. des auf die Entgelt­zahlung folgenden Monats zu übermitteln, wenn das Entgelt für mehrere Monate gewährt wurde.
  –	Für den Zusatzbeitrag zur Kranken­versicherung von Angehörigen ist künftig die aktuelle mBGM des Versicherten maßgeblich.
  –	Durch eine Übergangsbestimmung gelten trotz Einführung der mBGM ab 1. 1. 2019 die bisherigen Melde­pflichten samt Sanktionen für Beitragszeiträume bis 31. 12. 2018 weiter.

• Ermessensspielraum für den Verzicht auf Festsetzung von Säumniszuschlägen für verspätete Anmeldungen oder fehlende Daten zur Anmeldung.
• Für Säumniszuschläge aufgrund verspäteter Abgabe der mBGM wird eine betragliche Höchstgrenze pro Versicherungsträger in Höhe der fünffachen täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2018: 171 €) festgelegt.
• Für Meldeverstöße im Zusammenhang mit der mBGM werden bis 31. 8. 2019 keine Säumniszuschläge vorgeschrieben.
• Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit in zwei Jahresschritten: 2019 ist Altersteilzeit frühestens sechs Jahre, 2020 frühestens fünf Jahre vor Vollendung des Regelpensionsalters möglich.
• Im Jahr 2018 bleibt der Nachtschwerarbeitsbeitrag unverändert bei 3,4 %; es entfällt somit die auf 3,7 % geplante Erhöhung.