Am Punkt #20 mit Carsten Koller – Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht
Das neue Verbrauchergewährleistungsrecht rüttelt ordentlich am Status quo. Änderungen im ABGB, KSchG und ein ganz neues Verbrauchergewährleistungsgesetz schaffen die Grundlagen für weitreichende Neuerungen: Entfall der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, erweiterte Fristen, Ausweitung des unternehmerischen Rückgriffs, erstmalige Erfassung der digitalen Dienst/-Leistungen und Waren mit digitalen Elementen, Aktualisierungspflicht und und und. Dr. Carsten Koller von urbanek|lind|schmied|reisch Rechtsanwälte gibt uns einen umfassenden und detaillierten Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und wie sie sich auf die Praxis auswirken werden.
Am Punkt #19 mit Elke Hanel-Torsch – Grillen
Mag. Elke Hanel-Torsch, Landesvorsitzende der Wiener Mietervereinigung, klärt über die rechtlichen Rahmenbedingungen, die beim Grillen auf dem eigenen Balkon und im eigenen Garten zu beachten sind auf, insbesondere betreffend MRG, WEG und ABGB.
Am Punkt #18 mit Tatjana Katalan – Informationsfreiheitsgesetz
Der Entwurf zum neuen Informationsfreiheitsgesetz vom 22.2.2021 wurde von Schlagwörtern wie „Abschaffung des Amtsgeheimnisses“, „Paradigmenwechsel“ oder „Grundrecht auf Information“ begleitet. Einerseits stimmt das schon, andererseits werfen einige schwammige Begriffe, die kurzen Fristen oder der erwartete zusätzliche Verwaltungsaufwand auch viele Fragen auf. Dr. Tatjana Katalan, Partnerin bei Eisenberger + Herzog und Expertin für öffentliches Recht, nimmt den Gesetzesentwurf für uns genauer unter die Lupe.
Am Punkt #17 mit René Riedl – Digitaler Stress
Homeoffice, Homeschooling, Distance Learning, Videokonferenzen – die Zeit, die Menschen mit digitalen Technologien verbringen, ist im Verlauf der Corona-Pandemie signifikant angestiegen. Zu welchen Problemen das führen kann und wie es gelingt, mit dem dadurch verursachten digitalen Stress besser umzugehen, erzählt Prof. Dr. René Riedl, Wirtschaftsinformatiker und Professor für Digital Business und Innovation.
Am Punkt #16 mit Simone Maier-Hülle – Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz
Mag. Simone Maier- Hülle, Anwältin mit Schwerpunkt Mietrecht, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, erklärt den Anwendungsbereich des Richtwert- und Kategoriemietzins und die Aussetzung der gesetzlich vorgesehenen Anhebung, durch das kürzlich beschlossene mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetz.
Am Punkt #15 mit Christina Traxler – Arbeitszeit – aktuelle Fragen
In zwei aktuellen Urteilen vom 9.3.2021 und 17.3.2021 hatte sich der EuGH mit Themen rund um Ruf- vs. Arbeitsbereitschaft und Ruhezeiten auseinanderzusetzen. Ob diese Urteile auch für österreichische Sachverhalte Relevanz haben, dieser Frage geht Dr. Christina Traxler, Rechtsanwältin bei Leitner Law, nach. Außerdem erklärt sie uns, wie es mit der Erreichbarkeit nach Dienstschluss, CODIV-19-Tests in der Arbeit und Arbeitszeitaufzeichnungen im Home-Office aussieht.
Am Punkt #14 mit Vanessa McAllister – Covid und Strafrecht
COVID-19 wirft neben vielem anderen auch etliche Fragen für das Strafrecht auf: Wie macht man sich nach §§ 178 oder 179 StGB strafbar? Was droht bei Quarantäneverstößen? Erfüllen unrichtige Angaben auf dem Antrag für zB Umsatzersatz die Voraussetzungen für einen Betrug? Was passiert, wenn man mit dem Testergebnis einer anderen Person zum Frisör geht? Diese und viele weitere Fragen klärt Dr. Vanessa McAllister, Rechtsanwältin und Partnerin bei Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH.
Am Punkt #13 mit Michael Leitner – Konkurrenzklausel
Um die Konkurrenzklausel ranken sich so einige Mythen. Welche Voraussetzungen ihre Wirksamkeit hat, was es mit der Konventionalstrafe auf sich hat und mit welchen realistischen Vorstellungen man in einen Prozess gehen sollte erklärt in dieser Folge Dr. Michael Leitner, der sich mit seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.
Am Punkt # 12 mit Philipp Pallitsch – Novelle Bauordnung NÖ
Dr. Philipp Pallitsch, Anwalt mit Schwerpunkt Baurecht der Schwartz Huber- Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, erklärt die kürzlich beschlossene und sehr umfangreiche Novelle der niederösterreichischen Bauordnung und deren Relevanz für die Praxis. Auch der Umsetzungsstand der Gebäude- Richtlinie und der OIB- Richtlinien in den Bauordnungen der anderen Bundesländern wird analysiert.
Am Punkt # 11 mit Carmen Thornton – Unterhalt und Corona
COVID-19 spielt mittlerweile für fast jedes Rechtsgebiet eine Rolle, so auch im Familienrecht. Rechtsanwältin Mag. Carmen Thornton hat sich mit Ihrer Kanzlei Thornton & Kautz Rechtsanwälte auf alle Belange des Familienrechts spezialisiert und gibt uns in dieser Folge einen Überblick zum Thema Unterhalt, rechtliche Durchsetzung und mögliche Auswirkungen von COVID-19 auf die Unterhaltsleistung.
Am Punkt # 10 mit Florian Schwetz – Die Novellen zum EpiG- & COVID-19-MG auf dem Prüfstand
Der Ministerialentwurf vom 3.3.2021 mit den geplanten Novellen zum EpiG und Covid-19-Maßnahmengesetz haben nicht nur medial einen Aufschrei verursacht: Über 35.000 Stellungsnahmen gingen bis Ende der Begutachtungsfrist am 9.3.2021 ein und damit massive Kritik. Nach Thematisierung im Gesundheitsausschuss am 18.3.2021 liegt nun ein neuer Entwurf vor, der noch einmal einiges ändern soll. Damit Sie den Überblick bewahren, führt uns Experte zum EpiG und COVID-19-MG Dr. Florian Schwetz, Verwaltungsjurist beim Amt der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Gesundheitsrecht und Krankenanstalten, durch das Dickicht der geplanten Novellen mit Stand 24.3.2021.
