#173 – 3 Minuten Recht – Das IFG – beschlossene Sache seit 31.1.2024
Amtsgeheimnis adé, her mit der Auskunftspflicht. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt, welche Gemeinden nicht erfasst sind und welche sonstigen legistischen Feinheiten das Gesetz zu bieten hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe von „3 Minuten Recht“.
#172 – Heidemarie Paulitsch – Die Krux mit der Sicherstellung von Kryptowährungen bei Hausdurchsuchungen
Warum Kryptowährung bei Hausdurchsuchungen eine immer größere Rolle spielen, wie die Sicherstellung erfolgt und welche Probleme in der Praxis auftreten können, erklärt Dr. Heidemarie Paulitsch von Paulitsch Law.
#171 – 3 Minuten Recht – Kündigungsbestimmungen in der Gastronomie
Die Angleichung der Kündigungsbestimmungen der Arbeiter an die der Angestellten wurde 2017 beschlossen, insbesondere in der Gastronomie/Hotellerie führt die Ausnahmeregelung im betreffenden Gesetz zu unklaren rechtlichen Gegebenheiten. In mehreren Urteilen befassten sich die Gerichte mit diesem Thema, bis dato jedoch leider für die Gastronomie/Hotellerie ohne handfestes Ergebnis. Diese Entwicklungen werden im gegenständlichen Podcast thematisiert.
#170 – 3 Minuten Recht – Handysicherstellung
In seinem Erkenntnis G352/2021 hielt der VfGH fest, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. In dieser Folge „3 Minuten Recht“ erfahren Sie, warum dem so ist und wie der VfGH dies begründet.
#169 – 3 Minuten Recht – Mitarbeiterprämie 2024
Mit 1.1.2024 ist die Regelung zur Mitarbeiterprämie 2024 in Kraft getreten (BGBL I 2023/200). Es handelt sich um eine weitere Möglichkeit zur Zahlung einer abgabenfreien Prämie, ähnlich der Teuerungsprämie. Neu ist aber, dass die Mitarbeiterprämie von einer expliziten Kollektivvertragsregelung bzw. -ermächtigung abhängig ist. Was konkret zu beachten ist erklärt Mag. Wolfram Hitz, Geschäftsführer der Hitz & Schrenk OG.
#168 – 3 Minuten Recht – Mythos Digitaler Euro
Viele Mythen ranken sich um den digitalen Euro und über kaum ein Zahlungsmittel wurde 2023 so intensiv diskutiert wie über ihn. Was der Digitale Euro tatsächlich ist und was eben nicht, was er bringt und welche Gedankengänge hinter seiner Einführung stecken, erfahren Sie in dieser Ausgabe von 3 Minuten Recht.
#167 – 3 Minuten Recht – Was bringt die Mindestbesteuerung?
Geregelt in der Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und national umgesetzt im MinBestG. Erfahren Sie in 3 Minuten worum es bei der Mindestbesteuerung geht und welche Rolle NES, PES und SES spielen werden.
#166 – Josef Baumüller und Jakob Mayr – Biodiversität: ein Thema auch für Unternehmen
Die Beeinträchtigung von Ökosystemen stellt eine Bedrohung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. Auch die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen sind von einem Verlust der Biodiversität betroffen. Was die EU für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt tut und was diese Vorgaben für Unternehmen bedeuten, erläutern Jakob Mayr, Programmmanager Sustainable Finance beim WWF, und Josef Baumüller, Universitätsassistent an der TU Wien und Experte für Nachhhaltigkeitsberichterstattung.
#165 – Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic – Startup Investing
Die Finanzierung von Startups ist ein Investment, das sich durch hohes Risiko auszeichnet, aber auch in vielerlei Hinsicht sehr belohnend sein kann. Wie die Startup-Szene in Österreich aussieht, welche Möglichkeiten es aktuell gibt, in Startups zu investieren, und was man dabei als Investor oder Investorin beachten sollte, besprechen wir in dieser Folge mit Karin Kreutzer, Stefan Artner und Berthold Baurek-Karlic.
#164 – 3 Minuten Recht – HSchG – Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems
Mit dem 17.12.2023 endet die Umsetzungsfrist zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems für alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmer*innen. Was es bei der Umsetzung der Vorgaben aus dem Hinweisgeberinnenschutzgesetz in der Praxis zu beachten gilt, erklärt Thomas Baumgartner, Rechtsanwalt und zertifizierter Compliance Officer der Kanzlei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH.
#163 – 3 Minuten Recht – RED III – Vorrang für Energie aus erneuerbaren Quellen
Am 20. November 2023 ist die EU-Richtlinie 2023/2413 „Renewable Energy Directive III“ (RED III) in Kraft getreten, die u.a. zum Ziel hat, Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren zu beschleunigen. Die Mitgliedsstaaten sind nun angehalten, die Vorgaben umzusetzen und dem Ausbau von erneuerbaren Energiequellen wie Solar, Wind- oder Wasserkraft Vorrang einzuräumen.
