KONZERNBESTEUERUNG | BFG zum Abzugsverbot niedrigbesteuerter Zinsen
§ 12 Abs 1 Z 10 KStG normiert seit dem Jahr 2014 ein gänzliches Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren an Konzerngesellschaften, wenn diese Aufwendungen bei der empfangenden Körperschaft einer effektiven Steuerbelastung von weniger als 10 % unterliegen. Wenngleich die Vorschrift nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich sowohl für inländische wie auch ausländische Empfänger-Körperschaften gilt, wird sie in der Praxis ganz überwiegend für Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an ausländische Konzerngesellschaften schlagend. Das Bundesfinanzgericht hatte sich kürzlich mit dieser Thematik zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auseinanderzusetzen, wobei das BFG den Anwendungsbereich des § 12 Abs 1 Z 10 KStG sowohl einer innerstaatlichen als auch einer unionsrechtlichen Beurteilung, letztere im Lichte der Niederlassungsfreiheit, unterzog.
EINKOMMENSTEUER | Keine Rückstellung für Abfertigung von Vorständen
Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zeigt einmal mehr, dass bei der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder besondere Vorsicht geboten ist. Unternehmen laufen Gefahr, Rückstellungen zu bilden, die steuerlich nicht anerkannt werden – mit überraschenden Nachforderungen und Festsetzung von Anspruchszinsen.
EINKOMMENSTEUER | Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerungen
Der Hälftesteuersatz ist eine bedeutende steuerliche Erleichterung für Steuerpflichtige, die unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden kann. Diese besondere Besteuerungsregelung ermöglicht es, bestimmte Einkünfte nur zur Hälfte des regulären Steuersatzes zu versteuern und ist insbesondere für Steuerpflichtige von Interesse, die Betriebsvermögen veräußern oder Entschädigungen, wie etwa Abfindungen, erhalten.
LOHNSTEUER | Errechnung des Freibetrags iZm Betriebsveranstaltungen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anzusetzen ist. Im Fokus der Entscheidung stand die Überlegung, dass solche Veranstaltungen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers stehen und somit gar nicht als geldwerter Vor-teil aus dem Dienstverhältnis zu qualifizieren sind.
LOHNSTEUER | Highlights aus dem Wartungserlass 2024
Das BMF hat im Dezember 2024 den Lohnsteuerrichtlinienwartungerlass 2024 veröffentlicht. Damit werden eine Reihe von Gesetzesänderungen und aktuellen Judikaten in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet. In unserem Newsletter informieren wir Sie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über einige der für die Praxis bedeutsamsten Highlights.
VfGH | Zulässigkeit von Gewinnzuschlägen zur Absicherung von Pensionen
Wie sicher sind Ansprüche der Arbeitnehmer aus Firmenpensionszusagen? Der Verfassungsgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Zulässigkeit von Gewinnzuschlägen bei Nichterfüllung einer im Gesetz vorgesehenen Wertpapierdeckung zur Absicherung von Pensionsanwartschaftsberechtigten bekräftigt. Welche Konsequenzen hat dies für Unternehmen? Inwieweit sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Pensionsverpflichtungen durch Wertpapierdeckung zu sichern? Und wie wird eine Unterdeckung sanktioniert? Diese Entscheidung enthält wichtige Aussagen über die Verantwortung der Arbeitgeber und die finanzielle Absicherung von Rentenansprüchen. Durch unseren Artikel erfahren Sie die wichtigsten Punkte dieser Entscheidung und deren Auswirkungen auf Pensionsansprüche und Arbeitgeberpflichten.
Steuerliche Progressionsabgeltung 2025 – die wichtigsten Punkte
Zur Vermeidung der kalten Progression werden steuerliche Entlastungen von insgesamt EUR 651 Mio – neben der automatischen Anpassung der Tarifstufen – geregelt. Die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfs vom Juli 2024 wurden am 18.9.2024 vom Nationalrat als Progressionsabgeltungsgesetz 2025 (PrAG 2025) beschlossen.
KÜNSTLER | Welche Vergütungsteile unterliegen der Abzugssteuer?
Einkünfte von ausländischen Künstlern und Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen im Inland unterliegen in Österreich entweder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht, wobei die Steuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG im Wege eines besonderen Steuerabzugs erhoben wird, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Die abkommensrechtliche Verteilungsnorm für Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-Musterabkommen) setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit „im Inland ausgeübt“ wird. Art. 17 OECD-MA kennt keinen Verwertungstatbestand. Das BFG hatte kürzlich die Frage zu beurteilen, welcher Teil eines in Form einer Pauschale vereinbarten Künstlerhonorars auf Grundlage des DBA mit Deutschland dem besonderen Steuerabzug unterliegt. Konkret ging es um die Frage, ob auch von jenem Honoraranteil, der auf Leistungen (Trainings, Proben) entfällt, die in Vorbereitung eines Inlandsauftritts im Ausland erfolgen, österreichische Abzugssteuer einbehalten werden muss.
UMSATZSTEUER | ViDA Update – Neuerungen in Europa
Der Richtlinien-Änderungsvorschlag der EU Kommission mit der Zielsetzung einer umfassenden Digitalisierung im Bereich der Mehrwertsteuer („ViDA“) wird seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2022 heiß diskutiert. Aufgrund der Gegenstimmen aus den Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft, war die Kommission dazu angehalten, einen Kompromissvorschlag zu entwerfen. Die Veröffentlichung dieses Vorschlags erfolge am 8.5.2024, gefolgt von zwei erfolglosen Abstimmungen im ECOFIN-Rat am 14.5.2024 sowie 21.6.2024.
REALISIERUNG | Unbewegliches Vermögen nicht-ansässiger Körperschaften
Veräußert eine ausländische Körperschaft ein inländisches Grundstück, stellen sich diverse Rechtsfragen. Unterliegen die Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht? Wie sind sie zu ermitteln und wie ist die Steuer zu erheben? Kommt die ImmoESt zur Anwendung oder sind die Einkünfte zu veranlagen?
GRUPPENBESTEUERUNG | Zulässigkeit der Bildung einer Schwestergruppe
Können zwei inländische Schwesterngesellschaften mit einer ausländischen Mutter eine Unternehmensgruppe bilden? Diese Frage hat in letzter Zeit den BFG sowie nun auch den VwGH beschäftigt. Der VwGH bestätigte kürzlich eine Gruppenbildung mit einem EU/EWR-Gruppenträger ohne Zweigniederlassung in Österreich und erklärt damit eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften, für zulässig. Das außergewöhnliche an der strittigen Konstellation war, dass die gemeinsame Muttergesellschaft der österreichischen Schwestergesellschaften im Ausland ansässig war und in Österreich über keine Zweigniederlassung verfügte. Was heißt dieses höchstgerichtliche Urteil nun für die Praxis?
