Anwendbarkeit des Kollektivvertrags auf Vorstandsvorsitzende
Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstandsvorsitzenden einer tschechischen Aktiengesellschaft bestellt und bleibt der Arbeitsvertrag mit dem österreichischen Arbeitgeber aufrecht, so ist auf das Arbeitsverhältnis weiterhin der entsprechende Kollektivvertrag anzuwenden. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
OGH: Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen
Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.
VwGH: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter
Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit ist auch entgeltlich: Den Feststellungen zu Folge hat der Revisionswerber von der Veranstalterin kostenlos Unterkunft, Verpflegung, einen Shuttle‑Dienst, einen anteiligen Reisekostenersatz sowie zur Abdeckung aller sonstigen Aufwendungen ein Taschengeld von 100 Euro täglich erhalten.
VwGH: Steuerliche Absetzbarkeit der Sprachreisen von Fremdsprachenlehrern
Der VwGH führte aus, dass zwischen den Kurskosten und den Reisekosten zu unterscheiden ist. Die Kurskosten stellen klarerweise absetzbare Werbungskosten dar. Reisekosten einer Reise in touristisch interessante Regionen, die in Form einer Gemengelage sowohl durch private Erholungs- und Bildungsinteressen wie auch durch betriebliche/berufliche Interessen veranlasst sind, stellen jedoch nur dann Werbungskosten dar, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Voraussetzungen einer „Studienreise“ erfüllt sind.
Erste „Cum-Ex“-Anklage gegen zwei Beschuldigte
Düsseldorf/Bonn (APA/dpa) – Im Fall der umstrittenen „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschuldigte zugestellt, teilte das NRW-Finanzministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss mit.
BFG: Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universtiätslektor
Als Umschulungsmaßnahmen iSd § 16 Abs 1 Z 10 bzw § 4 Abs 4 Z 7 EStG sind nur solche anzusehen, mit denen die Ausübung von nach den zivilrechtlichen Bestimmungen zulässigen Berufen verfolgt wird.
Schätzung der Kfz-Kosten für Familienheimfahrten
Berufliche Fahrtkosten sind mit den tatsächlichen Werten anzusetzen. Das amtliche Kilometergeld bietet nur dann eine taugliche Schätzungsgrundlage, wenn es den tatsächlichen Verhältnissen entspricht (VwGH 8. 10. 1998, 97/15/0073). Dies gilt auch für Familienheimfahrten im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG (BFG 10. 4. 2019, RV/7104005/2014).
BMF-Info: Steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien
Die jüngere Rechtsprechung des VwGH im Zusammenhang mit Gebäuden, die von Kapitalgesellschaften errichtet und an Gesellschafter vermietet werden, machte eine Überarbeitung der Rz 637 und 638 der KStR 2013 (Prüfungsschema Wurzelausschüttung, Renditemiete) notwendig.
VwGH zum Begriff des Hauptwohnsitzes
(B. R.) – Gemäß § 29 Z 2 EStG (idF 1. StabG 2012) sind sonstige Einkünfte ua Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Nach § 30 Abs 1 EStG sind private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören.
BFG: Überlassung von „Pressefahrzeugen“ durch Fahrzeughändler – tauschähnlicher Umsatz
Gewollte und erwartbare Gegenleistungen bewirken auch dann einen Leistungsaustausch, wenn seitens des leistenden Unternehmers kein Rechtsanspruch darauf besteht und die Gegenleistungen vom Leistungsempfänger freiwillig erbracht werden. Es liegt in derartigen Fällen ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor.
BFG: Eigenheim bzw Eigentumswohnung iSd § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG
Ein im Zeitpunkt der Veräußerung nicht parifiziertes Wohnhaus mit drei Wohneinheiten stellt auch dann kein „Eigenheim“ bzw keine „Eigentumswohnung“ iSd § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG dar, wenn das Wohnhaus ursprünglich nur zwei Wohneinheiten umfasst hat, die dritte Wohneinheit erst durch Umbau eines Garagenanbaus entstanden ist und diese dritte Wohneinheit über einen gesonderten Eingang und eine eigene Heizungsanlage verfügt.
BFG: Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
Eine Option liegt vor, wenn dem Vertragspartner ein einseitiges Gestaltungsrecht eingeräumt wird, einen Vertrag abzuschließen. Bei solchen Optionsgeschäften kommt das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Option zustande.







