EuGH: Österreichisches Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt weiterhin gegen Diskriminierungsverbot

Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Berufserfahrung erlässt, haben die durch das alte System benachteiligten Personen Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigten Kollegen und insbesondere auf eine Ausgleichszahlung.

Entscheidung: EuGH 8. 5. 2019, C-24/17 und C-396/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund ua.

⇒   Zur Pressemitteilung des EuGH.