Schlagwort: Parlament

Einkommenssteuer sinkt - Erleichterung für Unternehmen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
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Nationalrat: Der Parlamentskehraus im Detail – Steuerpaket

Wien – Eine ungewöhnliche Nationalratssaison geht diese Woche zu Ende. Auch im Juli dominiert die Coronakrise die Gesetzgebung. Beschlossen werden in den drei Plenartagen etwa Zuwendungen an Familien, Arbeitslose und Landwirte sowie Erleichterungen für Unternehmen. Von Corona abgesehen sticht die erste Etappe der BVT-Reform aus dem Programm hervor.

Nationalrat: Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)
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Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 3. 7. 2019 getan?

Am 3. 7. 2019 wurden im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte sollen so ua noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden.

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Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 2. 7. 2019 getan?

Am 2. 7. 2019 wurden im Nationalrat 29 Fristsetzungsanträge gestellt, wovon 9 angenommen wurden. Somit wird sich der Nationalrat vor den Wahlen im September auf alle Fälle noch mit Tierschutzangelegenheiten, dem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit, die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und Maßnahmen gegen Korruption befassen.